SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Wie die SPD gegen Blogger vorgeht:

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

[...]

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

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[via Hombergerstoerenfried]

 

Weitere Schlagzeilen um Frau Kraft:

 

 

Landgericht Köln

CDU darf Kraft „Lebenslauf-Lüge“ unterstellen

(RP)Hannelore Kraft, die SPD-Chefin von NRW, hat einen Teilerfolg vor Gericht errungen: Mit ihrer Postkartenaktion darf die Union sie nicht länger in in die Nähe eines Fördermittel-Skandals rücken. Doch auch die CDU sieht sich als Sieger.

Hannelore Kraft verabschiedet sich mit einem Händedruck von den Richtern. Die SPD-Chefin von NRW wirkt zufrieden, aber strahlende Sieger sehen anders aus. Soeben hat die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts zwar eine provokante Postkarten-Aktion der NRW-CDU verboten. Dennoch telefonieren die Vertreter der Union freudestrahlend mit ihrer Parteizentrale.

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SPD-Chefin in NRW

„Kraftilanti“-Streit vorm Kadi

Hannelore möchte nicht mit Andrea verwechselt werden: Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft wehrt sich am heutigen Mittwoch vor dem Kölner Landgericht dagegen, auf Postkarten der CDU als Lügnerin bezeichnet zu werden. Sie versucht die regierende CDU zur Unterlassung einer bunten Postwurfsendung zu verklagen, auf der sie in Anspielung an ihre hessische Parteifreundin Ypsilanti als „Kraftilanti“ betitelt wurde.

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Kraft erringt Teilerfolg vor Gericht

Juristisch hat die SPD-Chefin in NRW einen Erfolg erstritten: Die CDU darf Wahlkampf-Postillen, in denen Hannelore Kraft Verwicklung in einen Fördermittelskandal vorgeworfen wird, nicht mehr verbreiten. Die Diskussion über ihren geschönten Lebenslauf wird sie jedoch so schnell nicht los.

Eine der Postkarten, die eine veritable Polit-Affäre mitten im nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ausgelöst hatten, wanderte am Mittwochnachmittag im Saal 240 des Kölner Landgerichts von Hand zu Hand. „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge“ steht auf dem grauen Papier mit dem Logo der nordrhein-westfälischen CDU. Auf der Rückseite, fett gedruckt, prangt zum Beispiel diese Frage: „Warum zensieren Sie Ihren Lebenslauf, Frau Kraft?“

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