Mehr Lobbyisten beim Bundestag registriert

Die Zahl der Verbände, die offiziell beim Deutschen Bundestag registriert sind und von den Ausschüssen zu Anhörungen eingeladen werden können, nimmt kontinuierlich zu. Gegenwärtig vertreten über 1.900 Organisationen ihre Interessen gegenüber Parlament und Bundesregierung, etwa 4.500 Lobbyisten arbeiten Schätzungen zufolge in Berlin. In der Regel sind Lobbyisten Experten auf dem Politikfeld, in dem sie die [...]

News aus der Türkei

Türkei: Erdogan plant „kurdische Öffnung“ Erstmals zeigt die Regierung politischen Willen, die Rechte der kurdischen Minderheit wirklich zu stärken und die Vergangenheit des Staatsterrors aufzuarbeiten. Für eine Lösung passt derzeit auch das politische Umfeld. weiterlesen Ankara fordert entschlossenes Vorgehen gegen PKK „Konkrete Ergebnisse“ von Bagdad und Washington im Kampf gegen Kurdenrebellen gefordert Ankara – Die [...]

Nur nicht auffallen!

„Islamistin, Terroristin und Schlampe“: Der Mord von Dresden zeigt die Islamfeindlichkeit in diesem Land Vielleicht hatten wir nicht genug Angst gehabt“, sagte Elwi Ali Okaz und fing wieder an zu weinen. [...] Elwi Ali Okaz kann nicht richtig atmen, seinen Brustkorb nicht richtig bewegen, wegen der beinahe tödlichen Messerstiche, die der Mörder von Marwa ihm [...]

Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft wirft das Handtuch

Die schwachsinnige Kampagne gegen Felicia Langer hat immerhin eines erreicht: dass ich zu den aktuellen Entwicklungen in der Israel-Debatte doch wieder häufiger blogge, als ich eigentlich vorhatte. Und schon trudelt die nächste kleine Sensation ein: Der bisherige Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft in Ulm gibt den Vorsitz nach zwölf Jahren ab, weil er die aktuelle Politik [...]

Israel und die Uno

Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwingen. Recht hat er unter der Voraussetzung, dass der Iran wirklich an einer Atombombe baut, mit der Israel existentiell bedroht werden kann. Ein solcher militärischer Machtzuwachs Teherans würde die Machtbalance in der Region [...]

PI und die Demagogen

PI/2009/07/abgeordnetenwatch-spielt-such-den-beisicht/

USRAEL

Der pöbelnde Blogger zeigt wieder mal sein antisemitisches Gesicht:   PB/304569/   Mit diesen Zeilen und den Kategorien „USA“ und „ISRAEL“ suggeriert uns der PropagandaBlogger eine „USRAEL“-Verschwörung, die es so natürlich nicht gibt und nie gegeben hat, auch nicht unter der Bush-Regierung.       EDIT:  Tag „Satire“ hinzugefügt

Lüge vom billigen Atomstrom

Israel will Iran notfalls im Alleingang angreifen

Jerusalem bekräftigt während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Gates harte Haltung gegenüber Teheran Die israelische Regierung würde im Zweifelsfall offenbar auch ohne Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten, den USA, mit militärischen Mitteln iranische Atomanlagen zerstören. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Robert Gates in Jerusalem dreimal, dass als Antwort auf [...]

Dienstwagen im Urlaub gestohlen – Kritik an Ulla Schmidt

Lust auf poppen?

Lust auf POPPEN?   – dann klick hier –       [via Frogged.de]

„afghanische Gebirgsaffen im Sozialamt“

PI/2009/07/sind-die-guten-bei-den-boesen/