Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

“Ihr habt versagt nun macht euch vom Acker.”

Veröffentlicht: 9. Mai 2010 von fareus in Politik
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PERSIL gegen Rüttgers

Veröffentlicht: 8. Mai 2010 von fareus in Politik
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Hans-Olaf Henkel, Wirtschaftsboss und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, wendet sich in einem offenen Brief an Jürgen Rüttgers. Eigentlich nur eine mittelspannende Meldung, wird sich wohl um eine Durchhalteoparole von dem Schwarz-Gelb-Befürworter Henkel handeln.

Offener Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Von Hans-Olaf Henkel

Berlin, 7. Mai 2010

Hans-Olaf Henkel • Friedrichstraße 166 • 10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Sorge beobachte ich, wie Sie im Wahlkampf zum Mittel der Demagogie greifen und dabei nicht nur die Beschädigung des Ansehens Einzelner sondern auch die Verunglimpfung unseres Wirtschaftssystems billigend in Kauf nehmen. Nach Indern und Rumänen sind es nun Vertreter der deutschen Realwirtschaft, denen Sie in Ihren Wahlauftritten die Ehre abschneiden.

Anstatt über die wahren Ursachen der von der Finanzwirtschaft und der U.S.-Politik ausgelösten Immobilienkrise und die Gründe für ihre Ausbreitung – insbesondere auf die West-LB und andere meist von Politikern kontrollierte Landesbanken – aufzuklären, setzen Sie sich mit Positionen auseinander, die gar nicht eingenommen wurden. So haben Sie, um sich bei den Rentnern in Nordrhein-Westfalen zu profilieren, wahrheitswidrig behauptet, ich hätte empfohlen, “unsere Renten auf Aktien umzustellen”. Auf so eine Idee bin ich weder bei der Gestaltung der Pensionskasse der IBM Deutschland noch bei meiner eigenen Altersversorgung gekommen.

Auch wenn man, angesichts der neuesten Umfragewerte ausgebrochenen Panik, Ihnen gewisse mildernde Umstände einräumen könnte,ist Ihr leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

[via Grüne-NRW-Blog]

Islamkritische Aussagen

Landtag missbilligt Irmer-Äußerungen

Das war dann auch der eigenen Partei zu viel: Alle Fraktionen haben am Mittwoch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer über den Islam missbilligt. Dieser hatte unter anderem den Zuzug von Muslimen als “gefühlte Landnahme” bezeichnet.

Der Landtag machte am Mittwoch deutlich, dass er Irmers Meinung nicht teilt. Der CDU-Politiker hatte in der “Wetzlarer Neuen Zeitung” die Ernennung der neuen Sozialministerin in Niedersachesen Aygül Özkan (CDU) kritisiert. Dabei wandte er sich auch in scharfer Form gegen Muslime in Deutschland. Irmer wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, der Islam sei “auf Eroberung der Weltherrschaft fixiert”. Der Zuzug von Muslimen sei “eine gefühlte Landnahme”.

“Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Muslime”, heißt es in dem Artikel weiter. Die neue CDU-Ministerin in Hannover sei wegen ihrer positiven Haltung zum EU-Beitritt der Türkei “nicht in der Lage, deutsche Interessen wahrzunehmen”.

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Zitat des Tages

Veröffentlicht: 1. Mai 2010 von fareus in Migranten in Deutschland
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Zitat des Tages ist nicht wie man denken könnte folgende Äußerung von Hans-Jürgen Irmer, hessischer Fraktionsvize der CDU:

Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.

Sondern folgender Text von Meryem:

Ich hab keine Ahnung was Herr Irmer braucht oder nicht – Vermutungen habe ich allerdings schon. Außerdem weiß ich nicht, wozu er Muslime braucht und wie viele. Aber es scheinen ihm jedenfalls zu viele zu sein, weshalb sich jetzt die Frage stellt, was er zu tun gedenkt? Herr Irmer, machen Sie doch mal Vorschläge, wie Sie unsere Zahl zu reduzieren gedenken.

Meryems Blog: http://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010

„EU und IWF sind offensichtlich gewillt, ohne Skrupel große Teile der Bevölkerung ins Elend zu stürzen” kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht aktuelle Berichte, nach denen Griechenland innerhalb eines Jahres sein Haushaltsdefizit um 10 Prozentpunkte senken soll. „Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die griechische Bevölkerung Sparmaßnahmen kampflos akzeptieren wird, bei denen die vermeintliche Haushaltssanierung auf Kosten der kleinen Leute geht, während Banken und Vermögende nicht zur Kasse gebeten und Rüstungskäufe, von denen insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, nicht in Frage gestellt werden. Haushaltssanierung mit der Dampfwalze wird nur einen Effekt haben – tiefe wirtschaftliche Rezession und soziale Unruhen. Die Architekten dieser Planungen in EU und IWF nehmen dies offenbar in Kauf.

Wer einem Land eine solche Rosskur verordnen will, zeigt dass die vielbeschworene Idee eines sozialen Europas endgültig beerdigt ist. Auf dem Kurs der Krisenmanager von EU und IWF weiter zu gehen heißt nur eins: die EU langfristig zu zerstören.”

QUELLE

Minu Nikpay fordert mehr Aufklärung in der CDU über türkischen Rechtsextremismus. Mit der 63-jährigen Vorsitzenden der Armenischen Gemeinde in Köln sprach Helmut Frangenberg über Politik und persönliche Ziele.

[...]

Wie haben Sie sich gefühlt, als die CDU-Ratsfraktion einen Vertreter einer Gruppe, die man den „Grauen Wölfen“ zurechnet, und nicht Sie als Vorsitzenden des Integrationsrates vorgeschlagen hat?

NIKPAY: Das ist ein Problem, über das wir in der Partei dringend sprechen müssen. Es kann nicht sein, dass man gegen deutschen Rechtsextremismus vorgeht und sich dann mit türkischen Rechtsextremen ins Bett legt. Die CDU hat im Integrationsrat den politisch organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen.

Was ist der Grund für diese Sorglosigkeit in Ihrer Partei? Liegt es daran, dass man zu wenig weiß?

NIKPAY: Über den deutschen Rechtsradikalismus wird gut aufgeklärt. Für den Rechtsradikalismus in Mi grantengruppen interessiert man sich offenbar nicht. Das muss sich ändern.

Von Politikern müsste man erwarten, dass sie wissen, mit wem sie es zu tun haben…

NIKPAY: Viele sehen die Gefahr nicht. Diese rechtsradikalen Gruppen bedienen sich der Strukturen der deutschen Parteien. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es klare Anweisungen von türkischen rechtsradikalen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ oder islamistischen Gruppen, in die CDU einzutreten. Das bleibt nicht ohne Folgen: So erleben wir heute, dass in der CDU Kritiker dieser Entwicklungen pauschal als angebliche PKK-Mitglieder verleumdet werden, um diese politisch zu isolieren.

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