Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010

„EU und IWF sind offensichtlich gewillt, ohne Skrupel große Teile der Bevölkerung ins Elend zu stürzen” kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht aktuelle Berichte, nach denen Griechenland innerhalb eines Jahres sein Haushaltsdefizit um 10 Prozentpunkte senken soll. „Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die griechische Bevölkerung Sparmaßnahmen kampflos akzeptieren wird, bei denen die vermeintliche Haushaltssanierung auf Kosten der kleinen Leute geht, während Banken und Vermögende nicht zur Kasse gebeten und Rüstungskäufe, von denen insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, nicht in Frage gestellt werden. Haushaltssanierung mit der Dampfwalze wird nur einen Effekt haben – tiefe wirtschaftliche Rezession und soziale Unruhen. Die Architekten dieser Planungen in EU und IWF nehmen dies offenbar in Kauf.

Wer einem Land eine solche Rosskur verordnen will, zeigt dass die vielbeschworene Idee eines sozialen Europas endgültig beerdigt ist. Auf dem Kurs der Krisenmanager von EU und IWF weiter zu gehen heißt nur eins: die EU langfristig zu zerstören.”

QUELLE

Minu Nikpay fordert mehr Aufklärung in der CDU über türkischen Rechtsextremismus. Mit der 63-jährigen Vorsitzenden der Armenischen Gemeinde in Köln sprach Helmut Frangenberg über Politik und persönliche Ziele.

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Wie haben Sie sich gefühlt, als die CDU-Ratsfraktion einen Vertreter einer Gruppe, die man den „Grauen Wölfen“ zurechnet, und nicht Sie als Vorsitzenden des Integrationsrates vorgeschlagen hat?

NIKPAY: Das ist ein Problem, über das wir in der Partei dringend sprechen müssen. Es kann nicht sein, dass man gegen deutschen Rechtsextremismus vorgeht und sich dann mit türkischen Rechtsextremen ins Bett legt. Die CDU hat im Integrationsrat den politisch organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen.

Was ist der Grund für diese Sorglosigkeit in Ihrer Partei? Liegt es daran, dass man zu wenig weiß?

NIKPAY: Über den deutschen Rechtsradikalismus wird gut aufgeklärt. Für den Rechtsradikalismus in Mi grantengruppen interessiert man sich offenbar nicht. Das muss sich ändern.

Von Politikern müsste man erwarten, dass sie wissen, mit wem sie es zu tun haben…

NIKPAY: Viele sehen die Gefahr nicht. Diese rechtsradikalen Gruppen bedienen sich der Strukturen der deutschen Parteien. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es klare Anweisungen von türkischen rechtsradikalen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ oder islamistischen Gruppen, in die CDU einzutreten. Das bleibt nicht ohne Folgen: So erleben wir heute, dass in der CDU Kritiker dieser Entwicklungen pauschal als angebliche PKK-Mitglieder verleumdet werden, um diese politisch zu isolieren.

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Ich will der in Verruf geratenen CDU nicht unterstellen, sie setzt das Sponsoring absichtsvoll ein zur Umgehung des Parteiengesetzes. Niemals. Es wäre ja absurd anzunehmen, das ausgerechnet sie so handeln würden, wie Kohl, Koch oder Kanter. Das würde mit Sicherheit auch die FDP nicht zulassen, die mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Müllmann, Rexrodt.” Wir brauchen ein System öffentlicher Finanzierung und vollständiger Transparenz sowie eine Kontrollinstanz.

CDU Politiker schürt Vorurteile und Hass

Veröffentlicht: 3. März 2010 von fareus in Hassprediger
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Der “Wetzlar Kurier” ist ein regionales Anzeigenblatt, das von Hans-Jürgen Irmer einem Mitglied des hessichen Landtages für die CDU, herausgegeben wird, hetzt offen gegen Muslime und bedankt sich bei den Schweizern für deren Referendum zu Minaretten. Auf Grund dieses Artikels forderten die Grünen, die Linke und die SPD die Regierung aus CDU und FDP auf, sich von der islamophoben Hetze zu distanzieren.

Auch der folgende Reim stammt aus dem “Wetzlar Kurier” und lässt jeden schnell erkennen, welch geistes Kind die Zeitung ist

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Der Blog Freiheit und Frieden ist immer einen Besuch wert.

A, B, CDU und raus bist du.

Veröffentlicht: 1. März 2010 von fareus in Politik
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[Fundstück bei Facebook]

Die ersten Zerfallerscheinungen beim ClubDerUnglaubwürdigen

Veröffentlicht: 22. Februar 2010 von fareus in News
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Rüttgers trennt sich von seinem Generalsekretär Hendrik Wüst

Jürgen Rüttgers hat sich nach Informationen der WAZ von seinem Generalsekretär Hendrik Wüst getrennt. Damit zieht der NRW-CDU-Chef die Konsequenz aus der Affäre um Wüsts Angebot an Sponsoren des CDU-Landesparteitags, Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu dürfen.

Jürgen Rüttgers hat sich nach Informationen der WAZ von seinem Generalsekretär Hendrik Wüst getrennt. Damit zieht der NRW-CDU-Chef die Konsequenz aus der Affäre um Wüsts Angebot an Sponsoren des CDU-Landesparteitags, Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu dürfen.

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ClubDerUnglaubwürdigen

Veröffentlicht: 21. Februar 2010 von fareus in Satire
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ClubDerUnglaubwürdigen

[Fundstücke bei Facebook, dank an Frank.]

Grafik: F. Kopperschläger / www.kopperschlaeger.net

Angebot an Sponsoren

NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers

Jürgen Rüttgers gerät durch eine Finanzaffäre unter Druck: Nach SPIEGEL-Informationen bietet die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten an – für Tausende Euro.

Diese Geschichte wird Jürgen Rüttgers wohl noch viel Ärger bereiten: Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können – sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”.

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http://www.toonpool.com/artists/meikel%20neid_2126

Homepage des Künstlers:

http://www.meikelneid.de/

Bombendrohung gegen Ministerpräsident Koch

Veröffentlicht: 3. Februar 2010 von fareus in Terrorismus
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Bewegung Morgenlicht

Eine Gruppierung protestierte damit gegen die Forderung des Ministerpräsidenten von Hessen, dass Hartz-IV-Empfänger mehr arbeiten sollen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass es sich dabei um eine Bombenattrappe gehandelt habe, und erklärte weiter: “Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.”

Rohrbombe soll folgen

Die “Frankfurter Rundschau” berichtete unterdessen, bei ihr sei ein Bekennerschreiben einer “Bewegung Morgenlicht” eingegangen. Hintergrund ist demnach der angebliche Protest gegen die Forderungen des CDU-Politikers nach stärkerer Arbeitspflicht für Empfänger des Sozialgeldes Hartz IV in Deutschland.

Die Gruppe werde eine “scharfe” Rohrbombe “im Umfeld Ihrer Besitztümer” folgen lassen, wenn der Politiker seine Äußerungen wiederhole oder “seine arbeitnehmerfeindliche Politik” weiter verfolge, hieß es laut der Zeitung in der “Redaktionskopie” eines Briefs an Koch. Auch in der Staatskanzlei in Wiesbaden sei ein solches Schreiben eingegangen.

QUELLE

Wertfrei

Veröffentlicht: 1. Februar 2010 von fareus in Fundstücke
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[Fundstücke bei Facebook, von Horst- Eberhardt Schmand]

Die geplante Sanierung des Etats auf Kosten der Fortbildung von Arbeitslosen löst Kritik aus

Die Sparvorschläge der Haushälter im Bundestag haben massive Kritik der Opposition ausgelöst. Bis zu fünf Milliarden Euro will der Haushaltsausschuss bei der finanziellen Förderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr sparen – auch an Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Grüne und Linke protestieren gegen die Pläne.

Die Haushälter von Union und FDP suchen nach Wegen, die Neuverschuldung im Jahr 2010 unter die Marke von 80 Milliarden Euro zu drücken. Bislang sehen die Pläne des Bundesfinanzministeriums neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag war klar geworden, wo die Koalitionsparteien am stärksten kürzen wollen: bei den 16 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr als Zuschuss an die Bundesagentur zahlen will. Die Haushaltsexperten der Koalition halten eine Geldspritze in Höhe von rund elf Milliarden Euro für ausreichend, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung trotz der Wirtschaftskrise bei 2,8 Prozent zu halten. Ihre Begründung: Die Zahl der Arbeitslosen sei in der Krise nicht so stark gestiegen wie befürchtet, und Kürzungen im BA-Etat seien ohnehin vereinbart.

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Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

Veröffentlicht: 17. Januar 2010 von fareus in Politik
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Bei den geplanten „Hartz IV“-Reformen fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der stellvertrende CDU-Vorsitzende für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der „Wirtschaftswoche“ laut einem Vorabbericht sagte. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte Koch.

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