„Militäroperation im Gazastreifen war notwendig und verhältnismäßig“

Veröffentlicht: 1. August 2009 von fareus in Israel
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Newsletter der israelischen Botschaft Berlin

Die israelische Regierung hat gestern einen ausführlichen Bericht zur israelischen Militäroperation im Gazastreifen vom Dezember 2008 – Januar 2009 vorgestellt.

Das 160 Seiten umfassende Dokument erörtert eine Reihe von Sach- und Völkerrechtsfragen im Zusammenhang mit der Operation und beschreibt detailliert deren Kontext: Vor dem israelischen Militäreinsatz waren israelische Zivilisten jahrelang den Raketen- und Mörserangriffen der Hamas ausgesetzt gewesen.

Die wichtigsten Punkte des Berichtes sind:

1. Israel hat sowohl die Verantwortung als auch das Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Es ist dieser Verantwortung unter Einhaltung des Völkerrechtes nachgekommen.

2. Acht Jahre lang hat die Hamas absichtlich israelische Zivilisten mit Tausenden von Raketen und Mörsergranaten beschossen. Durch Raketen mit größerer Reichweite war die Hamas Ende 2008 in der Lage, eine Million israelische Zivilisten zu bedrohen, darunter 250 000 Schulkinder.

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Ich hätte da eine Ergänzung:

9. Die Wahlen standen vor der Haustüre und mit über 1400 toten Palästinensern den Wahlkampf zu eröffnen musste doch die Israelis überzeugen.

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Kommentare
  1. Sarsura sagt:

    Also man muss ja immer beide Seiten sehen. Ok. Israel hat das Recht sich und seine Einwohner zu schützen und die Sicherheit notfalls mit militärischen Schritten zu erreichen. Ich glaube da sind wohl wirklich alle einer Meinung, was allerdings die Rechtmäßigkeit des Krieges Ende 2008 angeht sowie der Einhaltung völkerrechtlicher Regeln, da gehen wohl die Betrachtungswinkel auseinander:
    Fest steht, dass Israel Streubomben in einem hoch besiedelten Gebiet eingesetzt hat, entgegen des Völker- und Kriegsrecht.
    Fest steht auch, dass Journalisten des Landes verwiesen wurden und somit keine Berichterstattung jenseits der israelischen und plästinensischen Propaganda stattfinden konnte.
    Fest steht auch, dass Israel die Gefahr, die von der Hamas Ende 2008 ausging, übermäßig steigerte und so Rechtfertigungen für den Krieg suchte
    Fest steht, dass jeder Krieg auch zivile Opfer fordert, aber waren die Zahlen nicht übermäßig hoch in diesem Krieg? Und machten nicht internationale Organisationen darauf aufmerksam, dass Verwundete nicht in Krnakenhäuser durchgelassen wurden? – Wie sieht es denn hier mit Rechtfertigungsgründen aus, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind?
    Wenn Israel die Gefahr von der Hamas so in die Wagschale legte, um den Krieg zu rechtfertigen, dann frage ich, wo bleibt denn die Berufung auf internationales Recht oder wie auch immer, wenn es um die Einhaltung und Umsetztung von UN-Resolutionen geht?
    Manchmal macht man es sich vielleicht ein wenig zu einfach in Isrel, den Kampf gegen Palästinenser und Hamas zu rechtfertigen, vielleicht solte man auch endlich einmal kritischer mit sich selbst ins Gericht gehen, bevor immer nur die Schuld bei anderen gesucht wird…?!

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