Heiner Geißler: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz

Veröffentlicht: 9. November 2009 von fareus in Armut
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Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus

Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.

Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.

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Kommentare
  1. Heiner Geißler ist das pseudo-soziale Feigenblatt der CDU, daher sollte man auf dessen Geschwätz nicht allzu viel geben. Genau wie bei Rüttgers in NRW wird einzelnen CDU-Leuten ein scheinbar sozialer Anstrich gegeben, um die Wähler zu täuschen. Wenn Heiner Geißler wirklich dieser Meinung wäre, müßte man nämlich zwei Fragen stellen:

    1. Warum ist Heiner Geißler noch in der CDU und nicht in der Linkspartei?

    2. Warum hat Heiner Geißler nicht schon vorher selbst Klagen, Petitionen oder andere Aktionen gegen die unrechtmäßige Hartz-Praxis gestartet?

    Da wird auf ein aktuelles soziales Thema aufgesprungen, um eine positive Konnotation der CDU zu erreichen, mehr nicht.

  2. Wolf-Dieter sagt:

    Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Geißler HartzIV (bzw. in der konkreten Kritik) das SGB2 als das bezeichnet, was es ist: verfassungswidrig.

    Kritik an seiner Person, auch berechtigte, betrachte ich in dem Zusammenhang als strategisch unklug, denn damit wird die Öffentlichkeitswirklsamkeit seiner Aussage mit angefressen.

  3. Heubach sagt:

    Heiner Geissler kann in der Partei sein,die er möchte.Auch aus eine Unternehmerpartei kann man soziale Vorschläge unterbreiten und unsoziales,wie Hartz IV verurteilen.

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