Anklageschrift ist da – Wilders und der Prozess am 20. Januar

Veröffentlicht: 19. Dezember 2009 von fareus in Niederlande
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So, die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ihre Arbeit getan. Staatssanwaltschaft – heisst in den Niederlanden Openbaar Ministerie (OM). Und eben jenes OM hat Geert Wilders nun die Anklageschrift für den Prozess zugestellt, der ab dem 20. Januar stattfinden soll.

Wilders hat am Dienstag Abend in der TV-Sendung „Het elfde uur“ seine Anhänger dazu aufgefordert, an eben jenem 20. Januar zum Gerichtsgebäude in Amsterdam, Parnassusweg, zu kommen, und zu demonstrieren. Nicht so sehr für ihn selbst, sondern für Meinungsfreiheit.

Denn, so sieht es Wilders, es handelt sich um nichts weiter als einen „politischen Prozess“. Er werde wegen seiner „politischen Überzeugungen“ verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft hat einige Zitate von Wilders gesammelt.

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Dank an bigberta.

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Kommentare
  1. Ich fürchte, das wird nix mit dem Rechtsweg.

    Es sei denn, es gibt in Holland ein Gesetz, das Volksverhetzung strafbar macht. Zum Beispiel:

    § 130.1 StGB:

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Könnte man einem Wilders damit in Deutschland das Handwerk legen?

  2. Christian sagt:

    Es gibt eine Vorgabe der EU, den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der entsprechend Freiheitsstrafen bis zur 3 Jahren vorschlägt.

    Ich weiß nicht, in wie weit das in den Niederlanden umgesetzt ist. Aber ich denke auch ohne das gibt es in den Niederlanden Bestimmungen gegen Diffamierungen und pauschale Verunglimpfungen.

    Ich hoffe, dass Gert Wilders die Quittung dafür bekommt, dass er versucht das Recht auf Meinungsfreiheit hin zum Recht auf Diffamierungen und Verhetzung zu pervertieren.

  3. Mensch sagt:

    Geert Wilder ist ein Israelischer Strohmann, in den Niederlande wurde darüber schon mehrmals berichtet.

    Setzt ein Israel-Agent die Welt in Brand?
    http://www.news4press.com/Setzt-ein-Israel-Agent-die-Welt-in-Brand_347835.html

  4. Ein Israel-Fan, ein Likud-Fan ist er – aber die Behauptung, ein Strohmann oder Agent Israels zu sein passt genau dazu nicht: Als Strohmann oder Agent arbeitet man verdeckt.

    Wilders folgt wohl einer ehrlichen Überzeugung. (So wie ich selbst, Gandhi, Hitler, Obama, Busch, du und der große Rest der Menschheit auch – nur dass sich die Überzeugungen und die diesbezügliche Leidenschaft und Risikobereitschaft unterscheiden.)

    Es gibt nun mal Leute, die Spinner sind und zugleich politischen Erfolg und politische Durchschlagskraft haben, weil ihre spezielle (und eventuell gefährliche und destruktive) Spinnerei für viele attraktiv ist und weil sie selber politisches Talent haben.

    Ich bin ein Muslim-Freund – aber deshalb kein Strohmann oder Agent der Saudis oder von Ahmadinejad.

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