Israel will mit Armee Baustopp durchsetzen

Veröffentlicht: 21. Dezember 2009 von fareus in Israel
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Westjordanland

Jerusalem. Israels Regierung will mit einem militärischen Großaufgebot den Baustopp im Westjordanland durchsetzen. Das Lager der Siedler reagiert mit Empörung. Die Regierung habe den Siedlern den Krieg erklärt, heißt es. Rabbiner rufen zum Aufstand auf.

Es ist ein beeindruckender Schlachtplan, der gestern der israelischen Presse zugespielt wurde. Das Dokument sieht den Einsatz der modernsten Geräte und der besten Kampfeinheiten der israelischen Armee, Luftwaffe, Polizei und Grenzschutz vor. Doch der Feind ist kein arabischer Nachbarstaat oder eine Terrororganisation, sondern die israelischen Siedler.

Israel bereitet sich darauf, den Baustop im besetzten Westjordanland mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Regierung Benjamin Netanjahus versucht damit bisher erfolglos, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu locken.

Befehlsverweigerung befürchtet

Die Armee soll Gebiete, in denen illegal errichtete Häuser abgerissen werden sollen, absperren. Elektronische Kriegsführung wird das Handynetz lahm legen und den gut organisierten Siedlern erschweren, Proteste zu mobilisieren. Anti-Terror-Einheiten sollen möglichen bewaffneten Widerstand militanter Siedler brechen.

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Israel plant Abriss von illegalen Häusern im Westjordanland

Jerusalem — Die israelische Armee will die Einhaltung des Baustopps für jüdische Siedlungen durchsetzen und illegal errichtete Häuser abreißen. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, sollen alle Gebäude im Westjordanland niedergerissen werden, deren Bau ungeachtet des Ende November verhängten Moratoriums begonnen wurde. Die Siedler sprachen von einer „Kriegserklärung“.
„Wir bereiten uns auf den Moment vor, an dem den Inspektoren der Zugang zu den Siedlungen verwehrt wird und wir gezwungen sind, die illegalen Bauten niederzureißen“, sagte ein Sicherheitsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte israelischer Medien, nach denen ein entsprechender Großeinsatz von hunderten Soldaten, Grenzwachen und Sicherheitsbeamten vorbereitet wird.
Hintergrund ist der auf zehn Monate befristete Baustopp von Siedlungen im Westjordanland, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende November auf Druck der USA angeordnet hatte. Die Behörden erteilten seither zahlreiche Abrissbefehle und zogen damit den Zorn der Siedler auf sich. Es kam bereits mehrfach zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

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