Nur German Angst

Veröffentlicht: 21. Dezember 2009 von fareus in Deutschland
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NACH DEM SCHWEIZER REFERENDUM

Das Plebiszit ist und bleibt das verlässlichste Instrument für die politische Stimmung der Bevölkerung. Eine Verteidigung

Das »statische Bonner Oligopol« sei aufgebrochen. Deutschland werde mithilfe eines »vielgliedrigen, nervösen, ziemlich offenen Gebildes« regiert, »das auf gesellschaftliche Veränderungen erstaunlich sensibel reagiert«. Heinrich Wefing diagnostiziert in Deutschland eine Politik, die »wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker« (ZEIT Nr. 51/09) und schließt daraus: Im Nahraum vermögen Plebiszite gestalten, in der globalisierten Welt taugen sie nicht.

Aber stimmt Wefings Diagnose? Die Öffnung des deutschen Dreiparteiensystems mag zu einer repräsentativeren Vertretung der Bevölkerung geführt haben und damit zu einer gewissen Zunahme von Beteiligung. Aber wer gewährleistet, dass die neuen Einfalls- und Einspruchstore für Volkes Stimme offen bleiben? Grüne und Linke mögen da und dort mitregieren, entbehrlich macht das direktdemokratische Elemente keineswegs. Das Plebiszit bleibt das verlässlichste Messinstrument, um gesellschaftliche Stimmungen zu ergründen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass es den Prüfungen der globalisierten Welt nicht gewachsen wäre. Und es stärkt das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für das Staatswesen.

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Kommentare
  1. Blauäugig, aus meiner (pessimistischen) Sicht. Ich stimme da dem Berliner Blogger Johannes Hampel und Minister Schäuble zu:

    http://johanneshampel.online.de/2009/12/21/so-sind-wir-die-politische-grund
    einsicht-des-wolfgang-schauble/

    >>Schäuble fand von Anfang an einen sehr persönlichen Ton. Ich sah, mit
    welcher Aufmerksamkeit er durch seinen frei schweifenden Blick das Publikum
    zu “lesen” versuchte! Immer wieder richtete er auch das Wort direkt an uns
    Zuhörer. Etwa als er sich klar für das repräsentative und gegen das direkte
    Modell der Demokratie aussprach: “Machen Sie nicht den Fehler,
    Volksabstimmungen einzuführen! Sonst kommt so ein Blödsinn heraus wie das
    Schweizer Minarettbauverbot.” Es gelte vielmehr, mühselige Einsichten “von
    oben herab” durch “nachholende Zustimmung” in politisches Handeln
    umzusetzen. Schäuble verwies zu recht darauf, dass die Generation “Adenauer
    und seine Mitstreiter” viele grundlegende Weichenstellungen durchsetzten,
    die zweifellos bei direkten Volksabstimmungen damals durchgefallen wären.
    Regierungskunst ist eben auch, das für richtig Erkannte zu tun, auch wenn
    die Mehrheiten erst nachher zustande kommen.<<

    Das hat natürlich auch seinen Pferdefuß und Haken, aber das Schlechte ist mir immer noch lieber als das Katastrophale: die Entscheidung des Mobs. Zu dem hat sich die Mehrheit der Schweizer selbst degradiert, und meine lieben deutschen Mitbürger gieren danach, es ihnen gleich tun zu dürfen.

    Je größer der (gesellschaftliche) Stress, desto verrückter die Mehrheit.

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