Die PKK in Deutschland

Veröffentlicht: 24. Dezember 2009 von fareus in Deutschland
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Ziel der Zusammenfassung von Informationen über die Zeichen und Symbole der PKK, seiner Nachfolge- und Unterorganisationen, politischen Betätigungen ist es, eine Lücke zu füllen, eine Gegendarstellung zu den bisherigen Ausführungen zu bieten, die unerklärlicherweise immer noch herrscht.

Die PKK im Überblick
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Mit dem Betätigungsverbot ergibt sich auch zwangsläufig, das nahezu jede Tätigkeit, sei es von Mitgliedern oder Sympathisanten, unter Strafe gestellt wird. Was als kriminell, beziehungsweise terroristisch im Sinne der §§ 129, 129 a StGB angesehen wird, ist nicht klar definiert und hängt, häufig von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Der § 129 StGB zählt zu den Katalogstraftaten im Ausländergesetz, Asylverfahrensgesetz, Vereinsgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Waffengesetz. Insbesondere das Vereinsgesetz greift in vielen Fällen auf die propagandistische Tätigkeit vieler Nachfolgeorganisationen und Vereine, die zuvor geschlossen bzw. verboten wurden. Deren Mitglieder sind für weitere Agitationen in der gleichen Sache, folgerichtig haftbar zu machen.

Auszug aus dem VS-Bericht 2007 zum Betätigungsverbot, Seite 250:
seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Betätigungsverbot der PKK mit umfasst)
Am 26. November 1993 erließ der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther das PKK-Betätigungsverbot. Diese Verbotsverfügung wurde auch auf alle aus der PKK hervorgegangenen Organisationen wie Kadek, Kongra-Gel, ERNK oder KKK ausgeweitet. Die Folge dieses Verbotes und unter Berücksichtigung des Vereinsgesetzes ist, das kurdische Politiker wegen ihrer politischen Arbeit nach §§ 129, 129 a StGB vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt werden können, kurdische Asylsuchende abgewiesen, Asylanerkennungen widerrufen und Einbürgerungen abgelehnt und sei es nur, weil Kurden an Demonstrationen teilgenommen haben oder einem kurdischen Verein angehören.

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