Israels Verfolger

Veröffentlicht: 25. Dezember 2009 von fareus in Israel
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Juristischer Krieg

Eine Handvoll Anwälte aus dem Gazastreifen versucht Israel seit dem Krieg vor einem Jahr mit juristischen Mitteln beizukommen. Immerhin gelingt es ihnen, für diplomatische Querelen zu sorgen.

Für acht Anwälte aus Gaza ist ein Jahr nach der Militäroffensive Israels der Krieg noch lange nicht zu Ende. In mühsamer Kleinarbeit untersuchten sie über 900 Fälle, bei denen palästinensische Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. „Wir sind bereit, jeden Einzelnen zu repräsentieren, um die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu bringen“, sagt Jaber Wishah, Vizedirektor am Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte im Gazastreifen. Zu diesem Zweck kooperieren sie mit Kollegen rund um die Welt.

Bislang läuft es nicht allzu gut für das palästinensische Team. Im November lehnte ein Gericht in Oslo den von sechs norwegischen Anwälten gestellten Antrag auf strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker ab. Bei „angeblichen Kriegsverbrechen“, die nichts mit Norwegen zu tun haben, begründete Staatsanwältin Siri Frigaard die Ablehnung, sei höchste Vorsicht geboten. Auf der Liste stehen zehn Namen, darunter die frühere Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak. Jüngst sagte Livni Reisepläne nach Großbritannien kurzfristig ab, als sie erfuhr, dass dort Haftbefehl gegen sie bestand. Das Anwaltsbüro Hickman and Rose Solicitors, das ebenfalls mit den Palästinensern kooperiert, hatte den beantragt.
Wishah und seine Kollegen nutzen das Weltrechtsprinzip, das die Anwendung inländischen Strafrechts gegen Ausländer vorsieht, die im Ausland Taten begangen haben, an deren Verfolgung alle Kulturnationen interessiert sind – zum Beispiel bei Völkermord.
Den Opfern des Gazakriegs geht es nicht nur um Wiedergutmachung. Offenbar hat Israel in Einzelfällen bereits eine finanzielle Entschädigung angeboten. Farraj Samouni, der zwei Tage vor Kriegsende seine Eltern, einen Bruder und 18 weitere Mitglieder der Großfamilie verlor, erzählt vom „Telefonanruf eines israelischen Anwalts, der uns 1 Mio. Schekel (183 000 Euro) anbot“. Die Samounis, die durch das Zentrum vertreten werden, lehnten ab. „Wir lassen uns nicht kaufen.“

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