Israels Apartheid-Politik

Veröffentlicht: 4. Januar 2010 von fareus in Israel
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AUSSENTEMPERATUR – Die Straße ist für alle da

Ulrich W. Sahm über ein umstrittenes höchstrichterliches Urteil in Israel

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40 000 israelischen Fahrzeugen befahren, war bislang aus Sicherheitsgründen für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung für Palästinenser geklagt. In der vergangenen Woche gab ihnen das Oberste Gericht Israels recht.

Zwei Richter erklärten die Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Militärs hätten keine Vollmacht, Palästinenser von der Autobahn auszusperren. Ein dritter Richter widersprach und erklärte als Minderheitsmeinung, dass das Recht auf Leben der höchste Wert sei. Laut Urteil wurde den Militärs eine Frist von fünf Monaten gegeben, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu finden, damit israelische Autofahrer nicht gefährdet werden, aber gleichzeitig die Schnell-straße wieder für Palästinenser freigegeben wird.

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