Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sind rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig

Veröffentlicht: 29. Januar 2010 von fareus in Migranten in Deutschland
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Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen – Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

[…]

Politischer Kreuzzug
Denn bestärkt von der GBD-Rechtsauffassung fordern die Landtagsgrünen erneut mir Nachdruck, die niedersächsische Landesregierung zur endgültigen Einstellung anlassloser Moscheekontrollen auf. Die Rechtslage sei nach einer „hochkarätigen Fachanhörung und einer klaren Stellungnahme des GBD mehr als eindeutig“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.

Innenminister Schünemann verstoße mit den Kontrollen eindeutig gegen das Grundgesetz. Briese weiter: „Dies ist mehrfach von hochrangigen Juristen festgestellt worden. Dem Innenministerium mangelt es offenkundig an Sachverstand in Verfassungsrecht“. Innenminister Uwe Schünemann habe allem Anschein nach „Probleme mit der Religion“. Anders seien seine Attacken gegen religiöse Würdenträger und Gebetsräume nicht mehr zu verstehen. Briese weiter: „Statt Verantwortungsethik findet ein politischer Kreuzzug statt.“

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Kommentare
  1. alien59 sagt:

    Das Problem ist halt, dass das Schünemann völlig egal ist. Und der Rechtsweg bei diesen Aktionen ist praktisch nicht zu finden – das Polizeigesetz bietet da kaum Anhaltspunkte. Somit ist die Aussicht, dass diese Verfassungswidrigkeiten mal vor ein Gericht kommen, noch immer minimal. Von den Landtagsfraktionen will das offensichtlich auch keine zu einer Klage verwenden.

  2. Ritterbruder sagt:

    So sieht das aus.
    Ziel ist hier offensichtlich, die Menschen am Besuch der Moschee zu hindern. Denn wer wie in einer Schafherde zunächst eingepfercht wird und zu warten bis er „geschoren“, sprich ausgiebig gefilzt und überprüft wird, wird sich überlegen ob er sich noch zum gemeinschaftlichen Gebet begibt.
    Zumal er dann eventuell riskiert, zu spät wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen. Was für Folgen das haben kann, muss man sich doch nicht ausmalen.

    Auf die anderen Parteien kann und braucht nicht gebaut zu werden. Denn wollten sie wirklich ernsthaft gegen diese Praxis vorgehen, hätten sie das längst machen können: Seit 6-7 Jahren gibt es diese Kontrollen schon.

    • NDM sagt:

      „Ziel ist hier offensichtlich, die Menschen am Besuch der Moschee zu hindern.“

      Fantastisch! Wer sich ansatzweise mit der Thematik beschäftigt hat, der weiß, dass das Ziel solcher Aktivitäten nicht darin besteht, die Leute am Moscheegang zu hindern, sondern darin, in ihnen ein Gefühl der ständigen Beobachtung zu Erzeugen. Wenn jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen stattfinden könnten, hat man dies auch in *jeder* Moschee ständig im Hinterkopf. Diese Aktivität reiht sich im Prinzip in die Schily-Schäubleschen Überwachungsgesetze ein. Da geht es nicht um einzelne Islamisten oder um Mobbing, sondern um ein klares Signal seitens des Innenministers an *alle* Moslems in NS: „Starker Staat“ und so. Es ist Teil der „Stasi 2.0“ und gehört umfassend abgeschafft. Nicht nur dort, wo es um Moscheen geht.

    • pcs187 sagt:

      Und das ist gut so.

  3. Ritterbruder sagt:

    Ich gebe dir ja recht, aber wie du es drehst, wendest und durchkaust: Das Ergebnis bleibt letzlich das gleiche: Es kommen weniger Menschen in die Moscheen.

  4. alien59 sagt:

    NDM, ich denke, beides. Sowohl das Erschaffen eines ständigen Beobachtungsgefühls, als auch die Hinderung am Moscheebesuch. Letztere ist mehr im Sinne der Schily-Schäuble-Denkrichtung, als du dir vielleicht vorstellen kannst. Moscheen in D leben von den Spenden. Sehr viel davon wird bei Freitagsgebeten in bar gesammelt. Hindert man also den zahlreichen Moscheebesuch, kann man die Moschee insgesamt in ihrer Arbeit auch finanziell behindern.
    Dazu kommen Razzien unter fadenscheinigsten Gründen, bei denen regelmäßig alles, was an Papier oder PC vorhanden ist, erst mal beschlagnahmt wird. Damit verschafft man sich Zugriff auf alle Spender, die noch namentlich spenden – und konfrontiert die damit bei der nächstbesten Gelegenheit (AE-Verlängerung, Einbürgerung etc.). Menschen bekommen Angst, etwas für die Moschee zu tun, hinzugehen, erst recht, in den Moscheeverein einzutreten. Damit wird dann die Behauptung gestützt, der Moscheeverein sei doch so klein, deren Dachverband vertrete ja nur so wenig Leute ….
    Ich hoffe, ich konnte das Prinzip erklären.

  5. alien59 sagt:

    Nachtrag: einer neuen Meldung zufolge scheint es aber eine Diskussion in der Landesregierung zu geben:
    http://www.ad-hoc-news.de/christian-wulff-will-angeblich-moscheekontrollen-in–/de/Politik/20906255
    Mal sehen, was dabei rauskommt.

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