Koalition will Arbeitslose noch weniger fördern

Veröffentlicht: 30. Januar 2010 von fareus in Die Verlierer unserer Gesellschaft
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Die geplante Sanierung des Etats auf Kosten der Fortbildung von Arbeitslosen löst Kritik aus

Die Sparvorschläge der Haushälter im Bundestag haben massive Kritik der Opposition ausgelöst. Bis zu fünf Milliarden Euro will der Haushaltsausschuss bei der finanziellen Förderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr sparen – auch an Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Grüne und Linke protestieren gegen die Pläne.

Die Haushälter von Union und FDP suchen nach Wegen, die Neuverschuldung im Jahr 2010 unter die Marke von 80 Milliarden Euro zu drücken. Bislang sehen die Pläne des Bundesfinanzministeriums neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag war klar geworden, wo die Koalitionsparteien am stärksten kürzen wollen: bei den 16 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr als Zuschuss an die Bundesagentur zahlen will. Die Haushaltsexperten der Koalition halten eine Geldspritze in Höhe von rund elf Milliarden Euro für ausreichend, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung trotz der Wirtschaftskrise bei 2,8 Prozent zu halten. Ihre Begründung: Die Zahl der Arbeitslosen sei in der Krise nicht so stark gestiegen wie befürchtet, und Kürzungen im BA-Etat seien ohnehin vereinbart.

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