„Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten“

Veröffentlicht: 2. Februar 2010 von fareus in Die Verlierer unserer Gesellschaft
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Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR

[…]

Halten Sie ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen für möglich?

Für die Linke ist eine Koalition nur denkbar, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: es darf keine Privatisierungen, keinen Personalabbau und keine Sozialkürzungen geben. Wenn die SPD einfach nur neoliberale Politik fortsetzen will, steht die Linke in NRW nicht zur Verfügung.

Das klingt nicht gerade regierungswillig.

Ich finde Regieren großartig, wenn wir dadurch erreichen, dass wieder Politik für die Mehrheit gemacht wird. Nicht nur für die Reichen. Wenn wir 51 Prozent hätten und dies durchsetzen könnten, wäre ich sofort fürs Regieren.

Aber nicht, wenn Sie Kompromisse machen müssen?

Wenn die Kompromisse so aussehen, dass man seinen Wählern ins Gesicht schlägt, nein. Das Problem ist doch: Für soziale Politik haben wir im Moment keine Partner. Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit – hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so.

[…]

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