Länder wollen Anwaltshilfe für Ärmere kappen

Veröffentlicht: 12. Februar 2010 von fareus in Die Verlierer unserer Gesellschaft
Schlagwörter:, ,

Soziales

Der Gang vor Gericht soll für Ärmere teurer werden. Die Länder wollen die Übernahme von Prozesskosten eingeschränken und künftig eine Gebühr verlangen. Das würde unter anderem Hartz-IV-Empfänger treffen, die vors Sozialgericht ziehen. Die Länder stimmen darüber heute im Bundesrat ab.

Die Länder wollen die Prozesskostenhilfe einschränken. Die Voraussetzungen für eine Übernahme der Anwaltskosten einkommenschwächerer Bevölkerungsschichten durch den Staat sollen enger gefasst werden. Das trifft vor allem Familiengerichtsverfahren sowie Sozialgerichts- und Mietprozesse.

Hintergrund ist der dramatische Anstieg der Ausgaben dafür. Binnen zehn Jahren stiegen sie alleine in NRW von 87 Millionen Euro jährlich auf jetzt 131 Millionen.

Heute berät der Bundesrat. Ein Ja des Bundestages wird erwartet. Die Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein mit Unterstützung von NRW sieht höhere Hürden insgesamt, die Einführung einer höheren Kläger-Eigenbeteiligung an Verfahrenskosten und eine Verschärfung der Ratenzahlungsregelung vor.

50 Euro Gebühr

Gerichte sollen Auskünfte bei Finanz- und Sozialämtern einholen können, bevor sie die „Beiordnung“ eines Anwalts auf Staatskosten genehmigen. Für Prozesskostenhilfe soll eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro erhoben werden, sobald ein Einkommen vorhanden ist. Nach Auskunft des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) wird auch die kostenfreie Kurzberatung erschwert.

Ulrich Hermanski vom NRW-Justizministerium sagte, die Begrenzung des Ausgabenanstiegs sei nötig, auch, weil die Wirtschaftskrise deutlich mehr Prozesse erwarten lasse. Der Prozesskostenexperte des DAV, der Duisburger Anwalt Herbert Schons, kritisierte dagegen gegenüber der WAZ die Pläne: „Das ist ein weiterer Abbau des Rechtsschutzes für die ärmere Partei“.

QUELLE

Das wäre ja noch schöner, gleiches Recht für alle, da kann ja jeder kommen.

Da finanzieren wir diesen arbeitsscheuen Individuen ein menschenwürdiges Leben und was machen sie, sie schwärzen uns beim Bundesverfassungsgericht an. Die nächste Konsequenz kann doch nur sein die Prozesskostenhilfe ganz zu streichen, natürlich zur Selbstverteidigung der arbeitenden Leistungsbürger.

Das ersparte Geld kann man gut für sinnvollere Projekte stecken, wie zum Beispiel Kilometerpauschalen für Reisen in die Schweiz, für neue Kernkraftwerke, Steuererleichterungen für die Pharmaindustrie, … .

Dem Herrn Westerwelle fallen da sicherlich noch einige andere Spenden bringende Ideen ein.

Advertisements
Kommentare
  1. Benjamin sagt:

    Die momentane „Sozialpolitik“ ätzt nur noch.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s