Westerwelle fordert „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats

Veröffentlicht: 14. Februar 2010 von fareus in Die Verlierer unserer Gesellschaft
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FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats gefordert. „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern“, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Zu den gegen ihn in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV erhobenen Vorwürfen sagte der FDP-Chef, es sei „eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“. Wenn er dafür kritisiert werde, sei dies eine „ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Debatte um die Hartz-IV-Sätze trage „sozialistische Züge“ und weiter: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Dies war bei Opposition und und Gewerkschaften, aber auch von mehreren Unionspolitikern scharf kritisiert worden.

Quelle


Zitat:

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.

Joschka Fischer

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