Lobbyismus – Die fünfte Gewalt

Veröffentlicht: 18. Februar 2010 von fareus in Politik
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Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: „Lobbyisten in die Produktion“. Als zuständiger Minister müsse er für eine „zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen“. Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür.“

weiterlesen [Artikel vom 03.03.2006 aus ZEIT.de, aber immer noch aktuell]

Siehe auch hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/

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