Kapitalismus macht krank

Veröffentlicht: 3. März 2010 von fareus in Politik
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Erste Überlegungen in Köln zu einer Intervention gegen die Kopfpauschale

Deutschland steht vor der größten Umwälzung seines Krankenversicherungssystems, seit dem vor über 120 Jahren die allgemeine Krankenversicherung eingeführt wurde. Während US-Präsident Obama, der in der Außenpolitik seinen Vorgängern brav folgt, im Gegensatz zu diesen in den USA bisher vergeblich eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen versucht, will Schwarz-Geld in Deutschland die bisherige nach dem „Solidarprinzip“ finanzierte Krankenversicherung, die sich aus einem prozentualen ArbeitnehmerInnen- und einem ehemals gleich hohem Arbeitgeberanteil speist, abschaffen.

[…]

Die neue Bundesregierung plant ab 2011 eine „Reform“ des Gesundheitssystems durch die sogenannten Kopfpauschale: Die ArbeitgeberInnen zahlen dann einen Festbetrag, der auf sieben Prozent eingefroren wird. Die gesetzlich Versicherten zahlen den Rest und tragen somit alle Risiken der absehbar rasant steigenden Kosten – wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, steigen die Sätze. Das Sachleistungsprinzip – die Krankenkasse stellt Leistungen für den Versicherten bereit – soll von der Kostenerstattung abgelöst werden: Die Krankenkasse übernimmt teilweise Kosten des Versicherten, der damit zum Bittsteller an den Staat wird: JedeR muss seine/ihre Leistungen von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Der „giftigste Pfeil“ ist aber die Kopfpauschale: Alle entrichten einkommensunabhängig den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Behördenleiter. Der Pauschalbeitrag soll zunächst bei etwa 150 Euro liegen, ist aber nach oben offen. Experten gehen davon aus, dass die Prämie auf 300 Euro nach oben schnellen wird. Für die Ärmsten soll es einen „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln geben, den sie beantragen können – auch hier eine Bittstellerposition: Wer sich die Versicherung nicht leisten kann, muss darauf hoffen, dass ihm der Staat unter die Arme greift.

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Erst das Rentensystem, nun wollen die Lobbyisten uns auch noch das Gesundheitssystem kaputt machen.

Kommentare
  1. Benjamin sagt:

    Exakt, erst zerstören, dann für unbezahlbar erklären (lassen) und schließlich schrotten…

    Gott, regt mich diese Elite auf!

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