Israel beharrt auf Anspruch auf Jerusalem

Veröffentlicht: 27. März 2010 von fareus in Israel
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Israel gibt im Konflikt um den Anspruch auf Jerusalem nicht nach. Regierungschef Netanyahu beharrt im Konflikt um den in den Augen der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrigen Bau jüdischer Siedlungen im arabisch besetzten Ostteil der Stadt auf seiner Position. Es gebe „keine Veränderung“, stellte Netanyahu nach der Rückkehr aus den USA klar. Die internationale Kritik daran wächst.

Dieselbe Politik werde seit 42 Jahren von allen israelischen Regierungen verfolgt, hieß es. Netanyahus Regierung hatte Ostjerusalem von einem – allerdings nicht eingehaltenen – zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland ausgenommen. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre „ewige und unteilbare“ Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt. Dort leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis. Israel hatte die Baupläne für 1.600 neue Wohnungen jüdischer Siedler während des jüngsten Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt und damit eine schwere Krise in den Beziehungen zu Washington ausgelöst.

Netanyahu war am Dienstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die israelischen Medien berichteten ausführlich über die US-Forderungen an Netanyahu. Danach soll sich der Premier schriftlich dazu verpflichten, dass der im September auslaufende zehnmonatige Baustopp im Westjordanland verlängert wird. Schließlich solle Netanyahu zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.

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