»Prozesse sollen Beschäftigte zermürben«

Veröffentlicht: 10. April 2010 von fareus in Arbeitsrecht
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Betriebsräte immer öfter Opfer von Mobbing. Gewerkschaften müssen Fälle öffentlich machen. Ein Gespräch mit Günter Wallraff

Günter Wallraff ist durch zahlreiche Bücher bekannt, in denen er nach eigenen Undercover-Erfahrungen Arbeits- und Lebensbedingungen der Ärmsten schildert

Union Busting« – also die gezielte Einschüchterung von gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten durch Unternehmer – war lange ein Phänomen, das man in Deutschland nicht kannte. Nun häufen sich seit einiger Zeit Berichte etwa über das Mobbing von Betriebsräten. Haben wir bald US-Verhältnisse?

Ich denke schon. Die aktuelle Wirtschaftskrise verstärkt die Entwicklung natürlich. Die Angst, die in den Betrieben vor Jobverlust herrscht, aber auch die geschwächten Gewerkschaften machen es für die Unternehmer natürlich leichter, gegen Beschäftigte vorzugehen.

Welcher Taktiken und Tricks bedienen sich die Unternehmer?

Menschen, die es wagen, ihre Rechte einzufordern, oder am Ende gar andere dazu anregen, werden mit Abmahnungen zu frei erfundenen Fällen von Fehlverhalten überschwemmt. Ich habe Beispiele recherchiert, in denen Detektive gezielt als Agents provocateurs in die Betriebe eingeschleust werden, z.B. als Werkstudenten getarnt. Die haben dann die Kollegen mit ständigen Fragen von der Arbeit abgehalten. Nachher wurden dann minutiös die Zeiten aufgelistet, in denen sie »rumgequatscht« hätten. So wurde ein Kündigungsvorwand geschaffen.

Haben solche Praktiken vor Gericht Bestand?

Der Erfolg im Prozeß ist Nebensache, der Großteil der Verfahren wird von den Arbeitgebern ohnehin verloren. Die Arbeitsgerichte in Deutschland sind immer noch eher arbeitnehmerfreundlich. Die Prozesse dienen einzig und allein der Zermürbung der Beschäftigten, die oft nach Monaten oder gar Jahren vor Gericht aufgeben. Und wenn der Prozeß gewonnen wird, ist das Vertrauensverhältnis zum Chef sowieso zerrüttet. Kaum jemand will nach einer solchen Auseinandersetzung in seinen Betrieb zurück.

In Ihrem aktuellem Buch »Aus der schönen neuen Welt« befassen Sie sich in einem Kapitel mit Anwälten. Solchen, die sich darauf spezialisiert haben, Unternehmer in Prozessen gegen Betriebsräte, die sie entlassen wollen, zu vertreten…

Diese Anwälte zeigen den Unternehmen die rechtlichen Grauzonen auf. Der Düsseldorfer Betriebsratskiller Helmut Naujoks, einer der brutalsten seiner Sorte, gibt etwa in seinem Buch »Die Kündigung von Unkündbaren« genaue Handlungsanleitungen, wie ein Chef vorgehen muß, wenn er sich eines Angestellten entledigen will. Da steht dann etwas von »Demontage des Arbeitnehmers« und »strategischem Schikanieren« bis hin zum »Zwang zur Selbstaufgabe«. Dazu werden auch Seminare angeboten, in denen solche Tricks an interessierte Unternehmer weitergegeben werden.

Machen sich Anwälte, die solche »Tips« geben, nicht strafbar?

Herr Naujoks beruft sich darauf, daß er lediglich darstellt, was möglich wäre und daß er keine Handlungsanleitung gibt. Die Betriebe wären dann letztlich die Verantwortlichen, das macht es rechtlich schwierig. Was er betreibt, ist ganz klar Mobbing und Nötigung bis hin zu »psychischer Körperverletzung«.
Gibt es Branchen, die derartige Dienste besonders intensiv in Anspruch nehmen?

Das geht querbeet, sowohl in mittleren wie in größeren Unternehmen. Nein, da gibt es keine branchenspezifische Entwicklung.

Glauben Sie, daß in den Gewerkschaften das nötige Problembewußtsein vorhanden ist?

Das Problembewußtsein ist schon da. Das Schwierige ist nur, dem Ausmaß an Trickserei und Gewaltanwendung im Einzelfall beizukommen. Bei der IG Metall und ver.di gibt es Überlegungen, eine »mobile Einsatzgruppe« zu schaffen, die mit geschulten Anwälten und Therapeuten im Ernstfall den betroffenen Kollegen mit Rat und Tat den Rücken stärkt. Vor allem aber müssen die Gewerkschaften solche Fälle an die Öffentlichkeit bringen. Es gibt Beispiele erfolgreicher Gegenwehr, wie etwa bei der Volksbank Ludwigsburg. Dort sollte eine hochangesehene Betriebsratsvorsitzende samt Kollegen von einem neuen Manager geschaßt werden. Dazu hatte er sich der »Rechtsberatung« der Kanzlei Naujoks bedient. In diesem Fall ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Ver.di hat zusammen mit Kirchenvertretern beider Konfessionen Mahnwachen vor Bankfilialen abgehalten und Flugblätter verteilt. Die Bank mußte einlenken, der Betriebsrat ist heute wieder tätig, und das mit höherem Ansehen denn je. Naujoks wurde als Berater gefeuert, das hat die Bank alles in allem 750000 Euro gekostet.

Günter Wallraff: Aus der schönen neuen Welt – Expeditionen ins Landesinnere. KiWi 1069, 2009, 336 Seiten, 13,95 Euro

http://www.jungewelt.de/2010/04-07/067.php?sstr=betriebsr%E4te

Hier einige Videos vom Herrn Rechtsanwalt:

http://www.anwaltskanzlei-naujoks.de/news.html

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