Besiedelungsstrategie gegen einen Palästinenser-Staat

Veröffentlicht: 10. April 2010 von fareus in Israel
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ND-Gespräch mit Peace-Now-Generalsekretär Yariv Oppenheimer

ND: Wie stellt sich die Lage heute aus Ihrer Sicht dar?

Oppenheimer: Das Ziel der extremistischen Siedler und ihrer Sponsoren in der Regierung ist klar: Jede Chance auf ein Abkommen zunichte machen, durch das die israelische Herrschaft über die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete beendet wird. Es ist Zeit, dass das israelische Volk seine Stimme erhebt und der Regierung die Leviten liest, denn der geht es offenkundig nur darum, die Situation der Siedler zu verbessern und die Stabilität der Regierung zu wahren.

Allen gegenteiligen Einschätzungen zum Trotz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er sei nicht gegen ein Abkommen auf der Grundlage des Prinzips »Zwei Völker, zwei Staaten«. Warum glauben Sie ihm nicht?
Weil jeder konkrete Akt seiner Regierung darauf gerichtet ist, genau diese Lösung zu verhindern. Die Sache ist so eindeutig, dass sie Netanjahu auf Kollisionskurs zum Nahostquartett aus USA, EU, Russland und der UNO gebracht hat.

Der geplante Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo hat die Spannungen weiter verschärft. Besteht die Gefahr, dass es zu einem Religionskrieg kommt?
Ich würde nicht von einer Gefahr, sondern von einer Gewissheit sprechen, weil alle wissen, dass das Jerusalem-Problem beziehungsweise die Frage des Status nicht nur das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern betrifft, sondern die gesamte arabische und islamische Welt in Aufruhr versetzt. Die religiöse und symbolische Bedeutung der Heiligen Stadt entspricht ihrer nationalen Wertigkeit. Hinter den Beschlüssen des Netanjahu/Lieberman-Kabinetts steht eine aggressive, fundamentalistische Ideologie, die sich auf den Mythos von »Eretz Israel«, der »Heiligen Erde Israels«, bezieht, also das genaue Gegenteil dessen, was die Pioniere des Zionismus und die Gründerväter des Staates Israel im Sinn hatten.

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