Ist ein Stundenlohn unter zwei Euro strafbar?

Veröffentlicht: 22. April 2010 von fareus in Arbeitsrecht
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Für 1,79 Euro Stundenlohn ließ ein Arbeitgeber laut Anklage seine Mitarbeiter in Zwölf-Stunden-Schichten schuften. Bisher gilt die Weigerung, einen Mindestlohn zu zahlen, aber nur als Ordnungswidrigkeit. Die Richter des Landgerichts müssen nun entscheiden, ob die Tat strafbar ist.

Das Landgericht Magdeburg prüft seit Donnerstag, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie Beschäftigten keinen Mindestlohn zahlen. In einem Berufungsprozess ist ein 56-jähriger Unternehmer angeklagt, der Arbeitnehmer aus der früheren Sowjetunion an Autobahnraststätten und Autohöfen zu einem Stundenlohn von 1,79 Euro beschäftigte.

Zwei Vorinstanzen sprachen den Mann frei, das Oberlandesgericht Naumburg hob das letzte Urteil jedoch auf und verwies den Fall erneut an das Landgericht. Bislang wird die Weigerung, allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu zahlen, als Ordnungswidrigkeit gewertet. Das Urteil will das Landgericht voraussichtlich am 30. April verkünden.

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