Mit ‘Arbeitsrecht’ getaggte Beiträge

Trotz Krise gebe es ein Beschäftigungswunder – so die offiziellen Verlautbarungen. Richtig ist: Offiziell sind die Arbeitslosenzahlen nicht so gestiegen wie befürchtet. Tatsächlich aber beruht das Wunder auf einer Beschäftigungslüge. Ein Jobwunder auf dem Rücken der Beschäftigten ist für uns keins. Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel. Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung gibt es nur, wenn kräftig investiert wird. Die Alternativen der Fraktion DIE LINKE sind durchgerechnet und machbar.

Für 1,79 Euro Stundenlohn ließ ein Arbeitgeber laut Anklage seine Mitarbeiter in Zwölf-Stunden-Schichten schuften. Bisher gilt die Weigerung, einen Mindestlohn zu zahlen, aber nur als Ordnungswidrigkeit. Die Richter des Landgerichts müssen nun entscheiden, ob die Tat strafbar ist.

Das Landgericht Magdeburg prüft seit Donnerstag, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie Beschäftigten keinen Mindestlohn zahlen. In einem Berufungsprozess ist ein 56-jähriger Unternehmer angeklagt, der Arbeitnehmer aus der früheren Sowjetunion an Autobahnraststätten und Autohöfen zu einem Stundenlohn von 1,79 Euro beschäftigte.

Zwei Vorinstanzen sprachen den Mann frei, das Oberlandesgericht Naumburg hob das letzte Urteil jedoch auf und verwies den Fall erneut an das Landgericht. Bislang wird die Weigerung, allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu zahlen, als Ordnungswidrigkeit gewertet. Das Urteil will das Landgericht voraussichtlich am 30. April verkünden.

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Heutzutage ist es gängige Praxis, dass so genannte Jobvermittler eine Kopfprämie von bis zu 2000 € für jeden vermittelten Erwerbslosen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Das nutzen einige Sklavenhändler private Arbeitsvermittler aus, um den Staat und somit uns abzuzocken.

Sie kassieren ohne eine Leistung erbracht zu haben genau diese Prämie.

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Böser Betrug an Arbeitsagenturen

Vermittlungsgutschein

Betriebsräte immer öfter Opfer von Mobbing. Gewerkschaften müssen Fälle öffentlich machen. Ein Gespräch mit Günter Wallraff

Günter Wallraff ist durch zahlreiche Bücher bekannt, in denen er nach eigenen Undercover-Erfahrungen Arbeits- und Lebensbedingungen der Ärmsten schildert

Union Busting« – also die gezielte Einschüchterung von gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten durch Unternehmer – war lange ein Phänomen, das man in Deutschland nicht kannte. Nun häufen sich seit einiger Zeit Berichte etwa über das Mobbing von Betriebsräten. Haben wir bald US-Verhältnisse?

Ich denke schon. Die aktuelle Wirtschaftskrise verstärkt die Entwicklung natürlich. Die Angst, die in den Betrieben vor Jobverlust herrscht, aber auch die geschwächten Gewerkschaften machen es für die Unternehmer natürlich leichter, gegen Beschäftigte vorzugehen.

Welcher Taktiken und Tricks bedienen sich die Unternehmer?

Menschen, die es wagen, ihre Rechte einzufordern, oder am Ende gar andere dazu anregen, werden mit Abmahnungen zu frei erfundenen Fällen von Fehlverhalten überschwemmt. Ich habe Beispiele recherchiert, in denen Detektive gezielt als Agents provocateurs in die Betriebe eingeschleust werden, z.B. als Werkstudenten getarnt. Die haben dann die Kollegen mit ständigen Fragen von der Arbeit abgehalten. Nachher wurden dann minutiös die Zeiten aufgelistet, in denen sie »rumgequatscht« hätten. So wurde ein Kündigungsvorwand geschaffen.

Haben solche Praktiken vor Gericht Bestand?

Der Erfolg im Prozeß ist Nebensache, der Großteil der Verfahren wird von den Arbeitgebern ohnehin verloren. Die Arbeitsgerichte in Deutschland sind immer noch eher arbeitnehmerfreundlich. Die Prozesse dienen einzig und allein der Zermürbung der Beschäftigten, die oft nach Monaten oder gar Jahren vor Gericht aufgeben. Und wenn der Prozeß gewonnen wird, ist das Vertrauensverhältnis zum Chef sowieso zerrüttet. Kaum jemand will nach einer solchen Auseinandersetzung in seinen Betrieb zurück.

In Ihrem aktuellem Buch »Aus der schönen neuen Welt« befassen Sie sich in einem Kapitel mit Anwälten. Solchen, die sich darauf spezialisiert haben, Unternehmer in Prozessen gegen Betriebsräte, die sie entlassen wollen, zu vertreten…

Diese Anwälte zeigen den Unternehmen die rechtlichen Grauzonen auf. Der Düsseldorfer Betriebsratskiller Helmut Naujoks, einer der brutalsten seiner Sorte, gibt etwa in seinem Buch »Die Kündigung von Unkündbaren« genaue Handlungsanleitungen, wie ein Chef vorgehen muß, wenn er sich eines Angestellten entledigen will. Da steht dann etwas von »Demontage des Arbeitnehmers« und »strategischem Schikanieren« bis hin zum »Zwang zur Selbstaufgabe«. Dazu werden auch Seminare angeboten, in denen solche Tricks an interessierte Unternehmer weitergegeben werden.

Machen sich Anwälte, die solche »Tips« geben, nicht strafbar?

Herr Naujoks beruft sich darauf, daß er lediglich darstellt, was möglich wäre und daß er keine Handlungsanleitung gibt. Die Betriebe wären dann letztlich die Verantwortlichen, das macht es rechtlich schwierig. Was er betreibt, ist ganz klar Mobbing und Nötigung bis hin zu »psychischer Körperverletzung«.
Gibt es Branchen, die derartige Dienste besonders intensiv in Anspruch nehmen?

Das geht querbeet, sowohl in mittleren wie in größeren Unternehmen. Nein, da gibt es keine branchenspezifische Entwicklung.

Glauben Sie, daß in den Gewerkschaften das nötige Problembewußtsein vorhanden ist?

Das Problembewußtsein ist schon da. Das Schwierige ist nur, dem Ausmaß an Trickserei und Gewaltanwendung im Einzelfall beizukommen. Bei der IG Metall und ver.di gibt es Überlegungen, eine »mobile Einsatzgruppe« zu schaffen, die mit geschulten Anwälten und Therapeuten im Ernstfall den betroffenen Kollegen mit Rat und Tat den Rücken stärkt. Vor allem aber müssen die Gewerkschaften solche Fälle an die Öffentlichkeit bringen. Es gibt Beispiele erfolgreicher Gegenwehr, wie etwa bei der Volksbank Ludwigsburg. Dort sollte eine hochangesehene Betriebsratsvorsitzende samt Kollegen von einem neuen Manager geschaßt werden. Dazu hatte er sich der »Rechtsberatung« der Kanzlei Naujoks bedient. In diesem Fall ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Ver.di hat zusammen mit Kirchenvertretern beider Konfessionen Mahnwachen vor Bankfilialen abgehalten und Flugblätter verteilt. Die Bank mußte einlenken, der Betriebsrat ist heute wieder tätig, und das mit höherem Ansehen denn je. Naujoks wurde als Berater gefeuert, das hat die Bank alles in allem 750000 Euro gekostet.

Günter Wallraff: Aus der schönen neuen Welt – Expeditionen ins Landesinnere. KiWi 1069, 2009, 336 Seiten, 13,95 Euro

http://www.jungewelt.de/2010/04-07/067.php?sstr=betriebsr%E4te

Hier einige Videos vom Herrn Rechtsanwalt:

http://www.anwaltskanzlei-naujoks.de/news.html

Tarifflucht im Westen gestoppt

Veröffentlicht: 28. März 2010 von fareus in Arbeitsrecht
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Beschäftigung

In Deutschland haben Tarifverträge seit den 1990er Jahren stark an Bedeutung verloren: Immer weniger Beschäftigte werden nach Tarif bezahlt, immer mehr erhalten Niedriglöhne. Jetzt haben Forscher neue Daten vorgelegt. Demnach wurde in Westdeutschland der Tarifschwund gestoppt – und das ausgerechnet im Krisenjahr 2009. Die Bundesrepublik ist allerdings immer noch weit entfernt von dem Niveau in anderen Euroländern.

[…]

Weniger Mitbestimmung

Für die Umsetzung und Überwachung von Tarifverträgen sind hierzulande Betriebsräte zuständig. Ihre Aufgaben sind gewachsen, denn inzwischen gibt es viele Öffnungsklauseln, dank derer einzelne Firmen von Tarifstandards abweichen können. Allerdings gibt immer weniger Privatfirmen mit einem Betriebsrat. 45 Prozent der West-Beschäftigten arbeiten in einem Unternehmen mit Betriebsrat, 1993 waren es noch 51 Prozent. Im Osten beträgt der Anteil nur noch 38 Prozent.

Selbst Manager müssten eigentlich über den Rückgang der Mitbestimmung eher besorgt als erfreut sein: Untersuchungen zeigen, dass die Existenz eines Betriebsrats sich neutral bis positiv auf den wirtschaftlichen Erfolg der Firma auswirkt, berichtet Ellguth. Eindeutig größer seien dort die Investitionen ins Personal, etwa in Form von Weiterbildung.

[…]

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Titel ‚Der Sklave‘ .

Ein echt cooler Protestsong mit Gänsehaut von Gruppe Gutzeit gegen Sklavenarbeit und Hartz 4.

Am Anfang hab ich Audio-Zitate von Guido Westerwelle (Es ist Deutschland hier) und von Uschi Leyen (Da muss man sehr genau hinschauen) vorangestellt. Die Uschi ist übrigens mit dem Medizin-Prof. von der Leyen verheiratet, altes Adelsgeschlecht und sie ist die Tochter von Ernst Albrecht, Politiker). Wie die Adelsgeschlechter zur Französischen Revolution stehen? Der Schock sitzt tief. Das Trauma ist nie überwunden worden. Von Gleichheit halten die sowieso nichts. Sie wollen alle Privilegien für sich. Und das einfache Volk muss man halt unterdrücken und ausbeuten.

Leiharbeit ist übrigens Hartz 2. Arbeitslosengeld 2 ist Hartz 4. Man muss zuerst die Leiharbeit abschaffen, dann bricht das ganze Harzt 4 System in sich zusammen. Der Sieg von Thomas Kallay vor dem BVG ist für Hartz 4 vernichtend. Es ist nun nur noch eine Frage der Zeit und vieler Protestdemos, um dieser Sozialabbau-Korruption (bestehend Politik, Medien und käuflichen Staatsdienern) den Garaus zu machen. Die Jobcenter schikanieren die Leute. – Für Sklavenhändler und Haifische sind sie leichte Beute. Nicht aufgeben: Der Kampf geht weiter. Es gibt keine Freiheit ohne Gerechtigkeit. Und es gibt keine Gerechtigkeit ohne Gleichheit. Ausbeutung gibt es, wo Ungleichheit herrscht. Also überall. Das ‚Manifest der Gleichen‘ (Sylvain Marechal)ist immer noch hochaktuell