Mit ‘Kriegsverbrechen’ getaggte Beiträge

Stellungnahmen zur Absage einer Vortragsreihe mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: »Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung« abgesagt. Aufgrund einer Briefkampagne der proisraelischen Lobbygruppe »Honestly Concerned« hatte zunächst die Trinitatis-Gemeinde in Berlin ihre Raumzusage zurückgenommen und sich das Bildungswerk Berlin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerstand dem Druck der »antideutschen« Strömung in den eigenen Reihen, namentlich der BAK Shalom, nicht und verweigerte der Organisatorin »Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost« die Räumlichkeiten. jW dokumentiert neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang.

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Der Goldstone-Bericht will Israel wegen einer „gerechtfertigten Antwort auf die Raketen der Hamas“ anklagen. Italien lehne den UN-Report über die Operation „Gegossenes Blei“ deshalb ab. Dies sagte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi am Mittwoch in einer Ansprache vor dem israelischen Parlament.

„Wir sind stolz darauf, dass Italien wusste, wie es zu handeln hatte, als Haifa, Tel Aviv und Jerusalem bombardiert wurden“, sagte Berlusconi laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“ in italienischer Sprache. „Italien ist stolz auf seine vielen Gesten der Unterstützung – wie seine Weigerung, an der zweiten Durban-Konferenz teilzunehmen, die versuchte, Israel mit unerträglichen Anklagen von Rassismus und Gewalt zu teeren.“

In der Sondersitzung der Knesset versprach der italienische Regierungschef auch, sich gegen Judenhass einzusetzen: „Wir kämpfen mit Ihnen gegen jeden Fall von Antisemitismus in Europa und der gesamten Welt und werden es weiter tun. Wir werden Ihnen auch in Israels Kampf um Frieden und Sicherheit beistehen und darauf hinarbeiten, dass in Nationen in aller Welt Demokratie entsteht und Freiheit als unveräußerliche Errungenschaft für jeden Menschen verteidigt wird.“

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Israel verteidigt Gaza-Krieg

Veröffentlicht: 30. Januar 2010 von fareus in Israel
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ANTWORT AUF GOLDSTONE-BERICHT

Israel und die Palästinenser haben den Vorwurf der Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Jerusalem sperrt sich zudem noch gegen die Einrichtung einer unabhängigen Kommission.

Gut ein Jahr nach seinem Ende wird der Gaza-Krieg auch in Zukunft Israelis und Palästinenser beschäftigen. Pünktlich haben sowohl die Regierung in Jerusalem als auch die Führung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihre Berichte über das weitere Vorgehen bei den Vereinten Nationen (UN) eingereicht. Darin sollten sie darlegen, wie sie dem Vorwurf der Kriegsverbrechen bislang untersucht haben und auch weiterhin aufklären wollen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm die die Schreiben am Freitag in New York entgegen.

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Israel will Gaza-Krieg untersuchen

Eine Kommission soll die Berichte über Kriegsverbrechen prüfen.

Tel Aviv. Wegen des anhaltenden Drucks aus dem In- und Ausland erwägt Israel nun doch die Bildung einer Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg. Allerdings soll dieser Ausschuss nur begrenzte Vollmachten erhalten. Ein Regierungssprecher bezeichnete entsprechende Berichte als Spekulation. Zuvor hatte der scheidende Generalstaatsanwalt Menachem Masus gefordert, dass Israel die Schande tilgen müsse, als Land beschuldigt zu werden, das Kriegsverbrechen begehe.

Die Uno-Generalversammlung hatte am 5. November vergangenen Jahres Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Kommissionen zu bilden, die unabhängig und glaubwürdig den Vorwurf von Kriegsverbrechen überprüfen. Diese Frist läuft Freitag kommender Woche aus.

Während des Gaza-Krieges vor einem Jahr wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Israel gab die Zahl der Opfer mit 1166 an.

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Israel will nach Angaben eines Regierungsmitglieds keine offizielle Untersuchung des Gaza-Kriegs vor einem Jahr anordnen.

Diaspora-Minister Juli Edelstein (Likud), der für die Verbindungen mit den nicht in Israel lebenden Juden zuständig ist, wies damit am Dienstag im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk eine zentrale Forderung in dem Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zurück. Dieser hatte Israel und der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive vorgeworfen.

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Ein Jahr nach der Militäroffensive im Gazastreifen hat sich Israel zur Zahlung einer Entschädigung an die Vereinten Nationen (UNO) bereiterklärt. Israel sei grundsätzlich einverstanden, elf Millionen Dollar zu zahlen, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Martin Nesirky, gestern in New York.

Das Geld sei als Schadensersatz für UNO-Eigentum bestimmt, das bei den Angriffen zwischen Ende Dezember 2008 und Mitte Jänner 2009 zerstört worden war. Darunter waren unter anderem Schulen für Palästinenser.

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Ein Jahr nach der israelischen Offensive im Gazastreifen sind viele der damals schwer verletzten Palästinenser auf sich allein gestellt: Verstümmelt und traumatisiert sitzen sie ohne Hoffnung auf angemessene medizinische Versorgung in einer der ärmsten Regionen der Welt fest.

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