Mit ‘Lobby’ getaggte Beiträge

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kurzform INSM, ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Organisation, die das Ziel verfolgt, die deutsche Öffentlichkeit von „marktwirtschaftlichen Reformen“ zu überzeugen.

Die INSM möchte nach eigener Aussage die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Die INSM orientiere sich dabei an den Idealen Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Ludwig Erhard.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie Entstaatlichung „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. Rudolf Speth sieht die INSM in der Tradition des Verbandes „Die Waage“.

QUELLE


„Arbeiten bis man nicht mehr kann.“, so stellt sich die INSM die neue soziale Marktwirtschaft vor.



Wer jetzt aber meint, die INSM hat nur in den Parteien der CDU/CSU, FDP und den Grünen ihre Lobbyisten wird in diesem Video eines besseren belehrt, denn RWE-Clement (SPD) ist auch von der Partie:

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ethnische Lobbypolitik

Veröffentlicht: 24. April 2010 von fareus in Migranten in Deutschland
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Hallo, ich heiße Cengiz und bin Mitglied der SPD. Das ist mein Blog. Ich habe einen Text erfasst, der die ethnische Lobbypolitik thematisiert und auch dazu eine Gruppe gegründet: gegen ethnische Lobbypolitik.

Ich warte auf Antworten und eine Diskussion:

Wenn wir von Migranten sprechen, sprechen wir nicht von Menschen aus Polen, Schweden, Russland oder den vereinigten Staaten.
Wir sprechen von Menschen aus muslimischen Ländern, meistens aus der Türkei und aus arabischen Ländern.

Deswegen sehe ich es vor, das Wort “Migrationshintergrund” deutlich erkennbar zu machen, da ich nichts von diesem Wort halte. Wenn Menschen, die seit 50 Jahren hier leben, immer noch als Migranten bezeichnet werden, finde ich, ist etwas schief gelaufen in unserer Gesellschaft und auf diese Probleme werde ich jetzt Stück für Stück eingehen… Ich widme mich nicht der falschen Politik, der vergangenen 50 Jahre, sondern gehe auf Probleme ein, die für einige Tabuthemen sind, die sich keiner traut anzusprechen bzw. nicht die Macht besitzt, etwas zu ändern…

…nämlich die ethnische Lobbypolitik und ihr daraus resultierendes “politisches Geschäft”.

Innerhalb der Partei (egal welcher) gibt es etliche von türkischstämmigen Politikern. Die meisten sind in der Türkei geboren und kamen als Kinder nach Deutschland. Sie geben sich als Anwälte der “Migrantengesellschaft” und kämpfen für deren Rechte. Soweit so gut! Das hört sich sehr gut an und sollte auch unterstützt werden.Natürlich braucht die Partei auch Menschen mit einem “Migrationshintergrund”, da sie sich sehr gut in die Lage der Menschen hineinversetzen können. Vor allem im sozialpädagogischem Bereich, ist die Arbeit immer wieder effektiv. Politiker die sich für die Rechte der Menschen einsetzen, für diejenigen die große Probleme in der Gesellschaft haben, sind immer gern gesehen und brauchbar für jede Partei. Bloß jetzt kommt es darauf an, für welche Probleme sie sich einsetzen. Was genau beabsichtigen sie?

Die Frage kann man sich eigentlich selbst beantworten, denn wenn man sieht, dass sie von einem großen Teil der “Migrantengesellschaft” gewählt werden, muss es wohl bedeuten, dass ein großer Teil der Wähler zufrieden mit der Thematik sind, mit der sie sich befassen.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Integrationsprobleme! Manche sprechen von Bildungsdefiziten, die anderen von Ausländerkriminalität.
Wenn man das Wort Integration definieren möchte, definiert der Brockhaus Integration allgemein als „(Wieder-)Herstellung einer Einheit; Einbeziehung, Eingliederung in ein größeres Ganzes.“ Integration ist also als Prozess zu verstehen.

Man kann sich wiederum darüber streiten und behaupten, dass die Integration nicht nur von Bildungsdefiziten oder Kriminalität abhängig ist, denn es gibt verschiedenste Parallelgesellschaften und Ideologien, über die niemand spricht.

Schnell fallen Sätze wie: “Die Kriminalität würde es nicht geben, wenn es ein gutes Bildungssystem gäbe”.

Die Lobbyisten setzen sich ein für: ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die doppelte Staatsangehörigkeit, Islam-Unterricht, die EU-Mitgliedschaft der Türkei, das Angebot; Türkisch als wählbare Fremdsprache in Schulen, mehr Geld für Türken usw.

So schön so gut, einige Forderungen sind sicher gute Ideen und machbar, über die anderen wiederum könnte man sich streiten. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Lobbyisten nicht Punkte ansprechen, die der Wahrheit entsprechen. Sie sprechen Sprachdefizite an und erklären, man muss die Sprache erlernen, um im Alltag klarzukommen, eine Arbeit zu finden oder um Dinge selbst zu erledigen. Das stimmt! Aber es gibt dennoch viele Punkte, die bewusst nicht angesprochen werden, um nicht kostbare Wählerstimmen zu verlieren. Themen, die sich nur sehr wenige Politiker mit “Migrationshintergrund” trauen anzusprechen. Themen, die dazu führen würden, in den Augen der “Migrantengesellschaft” als Verräter angesehen zu werden. Es besteht die Gefahr, in das Visier und die Schlagzeilen der türkischen Medienlandschaft zu geraten – und das sind keine guten Schlagzeilen! Ständig in einem Korsett des Kollektivs zu stecken und Angst zu haben, sein eigenes Volk oder seine Heimat zu verraten oder als Verräter abgestempelt zu werden. Das ist Lobbypolitik…

Die türkischstämmigen Politiker behandeln die “türkische Community” als Mündel und entscheiden für sie. Sie versuchen immer wieder andere Auffassungen zur Integrationspolitik zu verdrängen und versuchen zu verhindern, dass dies zur Öffentlichkeit gelangt. Deshalb werden kritische Stimmen innerhalb einer Partei, die gerade diese Probleme ansprechen denunziert und zum Schweigen gebracht, um der “Geschäftsidee nicht zu schaden”.

Die eigentlichen Probleme, die die Menschen haben, sind sozio-kulturelle Probleme und auch patriarchale Familienstrukturen. Diese Tatsache gefällt naturgemäß weder der türkischen Presse noch denjenigen, die in der Öffentlichkeit spezifisch türkische Interessen vertreten. Die türkischstämmigen Politiker nennen das nur “soziale Probleme” und versuchen der eigentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen…

Dieses Problem ist auch ein soziales, vor allem hat es aber mit Haltungen, Einstellungen, Werten, Lebensentwürfen, Traditionen und Gebräuchen zu tun.

Warum spricht niemand über arrangierte Ehen, Ferienbräute, Ehrenmorde, Gewalt in Familien, Diskriminierung der Frau?

Wer diese Themen anspricht, wird nicht gewählt, als Verräter abgestempelt, bekommt Hassmails und wird bedroht.

Jeder ist angesprochen, egal in welcher Partei er auch Mitglied ist. Denn gerade Themen, die sich keiner traut anzusprechen, da er Angst um sich selber hat, sind handfeste Beweise für Gründe einer misslungenen Integration…

Dank an Cengiz.

Stichwort: Israel-Lobby

Veröffentlicht: 23. März 2010 von fareus in USA
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Mehrere Organisationen sorgen in Washington dafür, dass die Interessen des jüdischen Staates in den USA vertreten werden. AIPAC ist die einflussreichste – und umstrittenste.

Lobby-Arbeit gehört in der US-Hauptstadt Washington zum täglichen Geschäft. Es ist uramerikanisch und durch die Verfassung gedeckt. Der Begriff „Israel-Lobby“ hat in den USA inzwischen aber einen unangenehmen Beigeschmack bekommen. Schuld daran ist ein Buch mit dem gleichen Namen. Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen, vor allem aber der Organisation „AIPAC“ – das Kürzel steht für „Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit“ – sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde. Und das, so argumentieren die Autoren, könne nicht im Interesse Israels sein.

100 Initiativen jährlich

AIPAC, gegründet in den 1950er-Jahren, hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder und betrachtet es als seine Aufgabe, Israels Sicherheit zu gewährleisten, indem es dafür sorgt, dass „die Unterstützung Amerikas nicht nachlässt“. Jedes Jahr engagiert sich AIPAC nach eigenen Angaben in rund 100 Gesetzesinitiativen oder politischen Aktionen, in denen es um amerikanisch-israelische Beziehungen geht.

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[…]

Erstens halte ich die PKV eh nicht für ein Geschäftsmodell, sondern für ein Abzockmodell, das auf dem Egoismus der gehobenen Kreise in Deutschland basiert. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich Starken aus der auf Solidarität basierenden gesetzlichen Krankenversicherung verdünnisieren können, um dann mit den steigenden Arzthonoraren, welche die PKV ermöglicht, die Versorgung aller anderen zu verschlechtern und / oder teurer zu machen. Zweitens müssen viele vormals privat Versicherte im Alter oder bei schweren Krankheiten wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefangen werden, wenn sie anfangen richtig Kosten zu verursachen. Die PKV kann somit als gieriger Schmarotzer bezeichnet werden, der die Menschen anlockt und aussaugt, solange diese gesund und wirtschaftlich leistungsfähig sind. Entfällt eines dieser Kritierien, werden ausgerechnet diejenigen, die sich der Solidarität verweigert haben, von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten aufgefangen – asozial. Diese sinnlose Subventionierung der Versicherungsbranche kann man nur mit der bedingungslosen Abschaffung der PKV lösen.

Quelle: Perspektive 2010

Lobbyismus – Die fünfte Gewalt

Veröffentlicht: 18. Februar 2010 von fareus in Politik
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Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: „Lobbyisten in die Produktion“. Als zuständiger Minister müsse er für eine „zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen“. Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür.“

weiterlesen [Artikel vom 03.03.2006 aus ZEIT.de, aber immer noch aktuell]

Siehe auch hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/

Netzwerk-Treffen in Jerusalem

Veröffentlicht: 8. Februar 2010 von fareus in Hassprediger
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Merkwürdige Kontakte zwischen dem rechtsextremen Geert Wilders und Israel

Von Maryam Dagmar Schatz

Zwei unserer AutorInnen – Huib Riethof und Maryam Dagmar Schatz  – beschäftigen sich mit einem international verzweigten Netzwerk und seinen Aktivitäten. Esbetreibt unter anderem die Unterstützung des rechtsextremen Niederländers und pro Köln-Freundes Geert Wilders mit einer hoch sechsstelligen Summe. (1) Mittlerweile – am 25. Januar – hat man in der internen Mailingliste des Direktors des Middle East Forums und Jerusalem Post-Kolumnisten Daniel Pipes für ein neues Treffen in Israel geworben. Vor einem Jahr (2) hat Schatz bereits darüber berichtet, wie Geert Wilders bei einem solchen Treffen von 300 Extremisten bejubelt wurde. Hier ihr erster NRhZ-Bericht über das Netzwerk, dem weitere folgen werden. – Die Redaktion

Bei der jetzt von „Honest Reporting“ organisierten Konferenz – einer Webseite, die sich um eine „faire Berichterstattung der Medien über Israel bemüht – sind neben bekannten extremistischen Figuren auch durchaus Leute, die mittlerweile allgemein als Mainstream durchgehen. Die Konferenz soll sich unter dem Titel „Hinter den Schlagzeilen“ mit dem beschäftigen, was die Herrschaften für „bias“, also Verfälschung halten, und bietet auch eine Tour durch das Land an.

Das Personal: Moshe Yalon, Vizepremier und früherer IDF-Stabschef, Natan Sharansky, bekannt geworden als Sowjetdissident, Ex-Minister für „Zion-und Diaspora-Angelegenheiten“(3), Mark Regev, Pressesprecher von Netanyahu, der sich, als die ersten IDF-Soldaten ihr Schweigen brachen, damit vernehmen liess, das ganze sei „Pallywood“ und diese Soldaten „alle Antisemiten“ (4)., Frau Glick, deren Aktivitäten in der Bombing-Mecca-Serie ausführlicher vorgestellt werden, Vize-Aussenminister Danny Ayalon (der mit dem niedrigen Sitz für den türkischen Botschafter), ein Bürgermeister des „Siedlungsblocks Gush Etzion“ (5) – lesenwert hierzu der kritische Kommentar in haGalil – (6), drei Mann von „Honest Reporting“ und der Chef und Gründer von MEMRI – dazu ein in der WELT (!) veröffentlichter Beitrag über MEMRI’s letzte Qualitätsarbeit. (7)

Von den für die Herrschaften sicherlich interessanten Programmpunkten hier nur die wichtigsten: Hasbara advocacy training, Besichtigung des Sicherheitszauns, Besuch des Gush Etzion Siedlungsblocks, Besuch in einer Erholungseinheit für Soldaten mit Übergabe von Liebesgaben. Da man sich Islamkritik auch schön machen soll, werden die Konferenzteilnehmer in dem 5-Sterne- Inbal Jerusalem Hotel untergebracht. Von dort hat man, wie das Foto aus der Internet-Präsenz des Hotels zeigt, den rechten Blick auf die Altstadt. Ob die Reisenden sich bei der Gelegenheit die Zwangsräumung des Altstadtviertels von Sheikh Jarrah ansehen werden?. (8)

Insgesamt für 3.200 Dollar, ohne Flug und im Doppelzimmer ein echtes Schnäppchen. „Tue Gutes und rede darüber“. Somit wird auch uns das Material nicht ausgehen und wir werden darüber weiter reden bzw. schreiben.

Aber wir haben heute auch Gutes zu berichten: Abraham Melzer und Elise Hendrick haben den Goldstone Report auf Deutsch (9) herausgebracht, und der Buchenwald-Überlebende und Mitautor der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, Stephane Hessel, hat dazu das Vorwort geschrieben. (PK)

Aus disziplinarrechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass ich hier ausschließlich meine Privatmeinung vertrete.

Dr. med. Dagmar Schatz ist gebürtige Kölnerin, seit 21 Jahren Muslimin – islamischer Name „Maryam“ – und seit 20 Jahren Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr, jetzt mit Dienstgrad Oberfeldarzt. Im Internet hat sie unter ihrem nom de plume „bigberta“, einige Bekanntheit erlangt, schreibt aber jetzt nur noch unter ihrem „Klarnamen“.

QUELLE

„gewerkschaftsverseucht“

Veröffentlicht: 29. Januar 2010 von fareus in Fundstücke
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