Mit ‘Lobbyisten’ getaggte Beiträge

Lobbyismus für Dummies

Veröffentlicht: 5. Dezember 2010 von fareus in Satire
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kurzform INSM, ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Organisation, die das Ziel verfolgt, die deutsche Öffentlichkeit von „marktwirtschaftlichen Reformen“ zu überzeugen.

Die INSM möchte nach eigener Aussage die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Die INSM orientiere sich dabei an den Idealen Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Ludwig Erhard.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie Entstaatlichung „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. Rudolf Speth sieht die INSM in der Tradition des Verbandes „Die Waage“.

QUELLE


„Arbeiten bis man nicht mehr kann.“, so stellt sich die INSM die neue soziale Marktwirtschaft vor.



Wer jetzt aber meint, die INSM hat nur in den Parteien der CDU/CSU, FDP und den Grünen ihre Lobbyisten wird in diesem Video eines besseren belehrt, denn RWE-Clement (SPD) ist auch von der Partie:

Ich will der in Verruf geratenen CDU nicht unterstellen, sie setzt das Sponsoring absichtsvoll ein zur Umgehung des Parteiengesetzes. Niemals. Es wäre ja absurd anzunehmen, das ausgerechnet sie so handeln würden, wie Kohl, Koch oder Kanter. Das würde mit Sicherheit auch die FDP nicht zulassen, die mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Müllmann, Rexrodt.“ Wir brauchen ein System öffentlicher Finanzierung und vollständiger Transparenz sowie eine Kontrollinstanz.

[…]

Erstens halte ich die PKV eh nicht für ein Geschäftsmodell, sondern für ein Abzockmodell, das auf dem Egoismus der gehobenen Kreise in Deutschland basiert. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich Starken aus der auf Solidarität basierenden gesetzlichen Krankenversicherung verdünnisieren können, um dann mit den steigenden Arzthonoraren, welche die PKV ermöglicht, die Versorgung aller anderen zu verschlechtern und / oder teurer zu machen. Zweitens müssen viele vormals privat Versicherte im Alter oder bei schweren Krankheiten wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefangen werden, wenn sie anfangen richtig Kosten zu verursachen. Die PKV kann somit als gieriger Schmarotzer bezeichnet werden, der die Menschen anlockt und aussaugt, solange diese gesund und wirtschaftlich leistungsfähig sind. Entfällt eines dieser Kritierien, werden ausgerechnet diejenigen, die sich der Solidarität verweigert haben, von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten aufgefangen – asozial. Diese sinnlose Subventionierung der Versicherungsbranche kann man nur mit der bedingungslosen Abschaffung der PKV lösen.

Quelle: Perspektive 2010

Kapitalismus macht krank

Veröffentlicht: 3. März 2010 von fareus in Politik
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Erste Überlegungen in Köln zu einer Intervention gegen die Kopfpauschale

Deutschland steht vor der größten Umwälzung seines Krankenversicherungssystems, seit dem vor über 120 Jahren die allgemeine Krankenversicherung eingeführt wurde. Während US-Präsident Obama, der in der Außenpolitik seinen Vorgängern brav folgt, im Gegensatz zu diesen in den USA bisher vergeblich eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen versucht, will Schwarz-Geld in Deutschland die bisherige nach dem „Solidarprinzip“ finanzierte Krankenversicherung, die sich aus einem prozentualen ArbeitnehmerInnen- und einem ehemals gleich hohem Arbeitgeberanteil speist, abschaffen.

[…]

Die neue Bundesregierung plant ab 2011 eine „Reform“ des Gesundheitssystems durch die sogenannten Kopfpauschale: Die ArbeitgeberInnen zahlen dann einen Festbetrag, der auf sieben Prozent eingefroren wird. Die gesetzlich Versicherten zahlen den Rest und tragen somit alle Risiken der absehbar rasant steigenden Kosten – wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, steigen die Sätze. Das Sachleistungsprinzip – die Krankenkasse stellt Leistungen für den Versicherten bereit – soll von der Kostenerstattung abgelöst werden: Die Krankenkasse übernimmt teilweise Kosten des Versicherten, der damit zum Bittsteller an den Staat wird: JedeR muss seine/ihre Leistungen von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Der „giftigste Pfeil“ ist aber die Kopfpauschale: Alle entrichten einkommensunabhängig den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Behördenleiter. Der Pauschalbeitrag soll zunächst bei etwa 150 Euro liegen, ist aber nach oben offen. Experten gehen davon aus, dass die Prämie auf 300 Euro nach oben schnellen wird. Für die Ärmsten soll es einen „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln geben, den sie beantragen können – auch hier eine Bittstellerposition: Wer sich die Versicherung nicht leisten kann, muss darauf hoffen, dass ihm der Staat unter die Arme greift.

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Erst das Rentensystem, nun wollen die Lobbyisten uns auch noch das Gesundheitssystem kaputt machen.

Marionetten des Großkapitals

Veröffentlicht: 1. März 2010 von fareus in Kapitalismus
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Auf Wiedersehen Herr Westerwelle

Veröffentlicht: 28. Februar 2010 von fareus in Politik
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Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Westerwelle.