Mit ‘Meinungsfreiheit’ getaggte Beiträge

Enge Pressefreiheit in Israel

Veröffentlicht: 6. April 2010 von fareus in Israel
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Unterdrückung eines Berichts über eine gezielte Tötung

Einer ehemaligen israelischen Soldatin droht eine Anklage wegen Verrats. Sie soll Dokumente über die gezielte Tötung von palästinensischen Militanten verbreitet haben. Die Berichterstattung über die Affäre wurde zensuriert.

Die israelische Tageszeitung «Yedioth Acharonot» hat in ihrer Dienstagausgabe Passagen eines Berichts einschwärzen müssen. Der Bericht handelt von der 23-jährigen Journalistin Anat Kam, die während ihres obligatorischen Militärdiensts Geheimdokumente fotokopiert und einem Berufskollegen zugespielt haben soll. Kam befindet sich seit Dezember unter Hausarrest. In einer Woche soll gegen sie ein Prozess wegen Spionage und Verrat beginnen. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine vierzehnjährige Gefängnisstrafe.

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Israelische Journalisten befürchten Strafe

Veröffentlicht: 5. April 2010 von fareus in Israel
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In Verbindung mit der Veröffentlichung eines Artikels in der liberalen israelischen Zeitung “Haaretz”, welcher den Mord an einem Palästinenser aufdeckt, musste der israelische Journalist Uri Blau aus Angst vor Bestrafung nach London fliehen.

Ein israelisches Urteil beschränkte die Legitimität, militante Palästinenser im Westjordanland zu ermorden, auf wenige spezifische Ausnahmen. Blau deckte in einem Artikel der “Haaretz” auf, dass, trotz der Möglichkeit einer gewaltfreien Festnahme, ein Palästinenser im Juni 2007 gezielt ermordet wurde.

Eine andere Journalistin, Anat Kam, befindet sich seit drei Monaten unter Hausarrest. Es wird vermutet, dass Kam Informationen an Blau weiterreichte, welche die Basis für seinen Artikel darstellten. Unterdessen hat Israel eine komplette Nachrichtensperre bezüglich des Falls Kans angeordnet.

QUELLE

Stellungnahmen zur Absage einer Vortragsreihe mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: »Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung« abgesagt. Aufgrund einer Briefkampagne der proisraelischen Lobbygruppe »Honestly Concerned« hatte zunächst die Trinitatis-Gemeinde in Berlin ihre Raumzusage zurückgenommen und sich das Bildungswerk Berlin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerstand dem Druck der »antideutschen« Strömung in den eigenen Reihen, namentlich der BAK Shalom, nicht und verweigerte der Organisatorin »Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost« die Räumlichkeiten. jW dokumentiert neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang.

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Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer

Veröffentlicht: 19. Februar 2010 von fareus in Allgemeines
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Es werden Unterschriften und Spenden für Sabine Schiffer gesammelt:

Kriminalisierung von Meinungsäußerungen statt Aufklärungsarbeit im Mordfall Marwa El-Sherbini

Die juristischen Entwicklungen nach der Ermordung El-Sherbinis in Dresden machen uns besorgt und – im wahrsten Wortsinne – betroffen. Denn sie betreffen auch uns!

Gegen die Erlanger Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer ist ein Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 6000 EUR bzw. zwei Monaten Haft ergangen, weil sie in einem Interview geäußert habe, der Fehlschuss des Polizisten auf den Ehemann der Ermordeten müsse auf mögliche rassistische Zusammenhänge hin untersucht werden – dies wurde in verschiedenen Interviews jeweils unterschiedlich formuliert.1

Diese juristische Vorgehensweise macht uns betroffen, weil sie auch uns und unser Rechtsstaatsverständnis betrifft.

  • Unabhängig davon, ob man es – wie in der Berliner Zeitung vom 5. und 6. Januar erörtert – für notwendig erachtet, dass die offenen Fragen um den Mord in Dresden weitere Untersuchungen erfordern
  • unabhängig davon, ob man die pointierte Vermutung Schiffers voll inhaltlich teilt oder nicht

Es kann und darf nicht sein, dass durch juristische Einschüchterungsversuche Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten werden! Es kann und darf nicht sein, dass freies wissenschaftliches Forschen, Denken und Spekulieren, wie hier im Kontext der Rassismusforschung, durch eine eingeengte und fachfremde juristische Vorgehensweise beschränkt werden soll, die in unseren Augen den Ansprüchen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nur schwerlich genügt.

Es muss in Deutschland möglich sein, begründete und begründbare Beobachtungen, Thesen, Möglichkeiten und Vermutungen anzustellen – auch und gerade öffentlich, um den Erkenntnisgewinn zu befördern. Das ist die Aufgabe von Wissenschaft und auch von Medien als Vierter Gewalt. Wissenschaft und freie Presse haben von Ver fassungswegen das Recht und die Aufgabe, das Parlament bei der Kontrolle die Staatsgewalt zu unterstützen und die Teilnahme des Bürgers am demokratischen Diskussionsprozess zu fördern. Auch und gerade um für Bürgerrechte und Demokratie gefährliche Tendenzen zu benennen. Die Befürchtung, dass die Polizei hier in Sachen Reflexion von in der Gesellschaft weit verbreiteten rassistischen Stereotypen ein Ausbildungsdefizit hat, ist möglich, und muss deshalb öffentlich ausgesprochen werden können. Wie sollen denn in diesem Staat Probleme gelöst werden, die ohne das Risiko der Strafverfolgung nicht mehr benannt werden können? Das Gewaltmonopol des Staates ist u.a. auch damit zu rechtfertigen, dass es dieses Recht sichert und nicht beschneidet.

Es kam immer wieder zu Übergriffen gegen die Unabhängigkeit der Vierten Gewalt: beispielhaft seien hier die Verfahren der Presserechtskammer am Landgericht Hamburg genannt sowie die sog. Cicero-Affäre von 2005, als die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume durchsuchen ließ. Der Strafbefehl gegen Schiffer, der um ein Vielfaches höher ist als im Beleidigungsfall des späteren Täters Wiens gegen El-Sherbini – hat deshalb eine offensichtliche einschüchternde Wirkung, die wir auch schon an uns beobachten.

Wir fragen uns, ob nicht allein hierin bereits eine extreme Schieflage und das Messen mit zweierlei Maß deutlich werden – etwa wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit gegenüber Muslimen zu verteidigen oder auch dann, wenn sie uns selbst weh tut. Dass es strukturellen und subtilen Rassismus an vielen Stellen in unserem Alltag gibt und dass wir entsprechend – unbewusst und ungewollt – „erzogen“ werden, ist in der Wissenschaft unbestritten.

Dabei geht es nicht darum, einzelne Personen wie den Polizisten, der auf El-Sherbinis Ehemann schoss, „an den Pranger“ zu stellen – es geht nicht um ihn persönlich, son dern um den Vorfall, der darauf hindeuten könnte, welche (mentalen) Strukturen Polizeiarbeit ganz generell beeinflussen – wie auch den Rest der Gesellschaft. In der Debatte ist der Beamte nie – auch nicht von Schiffer – persönlich oder namentlich angegriffen worden, was verdeutlicht, wie absurd der Vorwurf der „üblen Nachrede“ ist.

Wissenschaft und Medien müssen dabei behilflich sein, ein verstärktes Problem bewusstsein und damit auch die Chance für Verbesserungen in der Öffentlichkeit zu pflegen.

Und dazu braucht es Menschen, die nicht besonders mutig sein müssen, sondern die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, um nachzudenken und um Veränderungen anzustoßen. Menschen, die hier ihre – und eben auch unsere! – Verantwortung wahrnehmen, haben ein Recht auf rechtsstaatliche Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität.

Deshalb erklären wir uns mit Sabine Schiffer solidarisch und deshalb sehen wir uns veranlasst, uns als Aktionsbündnis gegen Rassismus und für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zusammen zu schließen und für rege Diskussion und Beteiligung zu werben.

QUELLE

Brennende Bilder von Chomeini und Männer mit Kopftuch

Veröffentlicht: 17. Dezember 2009 von fareus in Iran
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Irans Staatsfernsehen zeigte in einer Nachrichtensendung vergangenen Mittwoch wie Bilder von Ajatollah Chomeini, dem höchsten Geistlichen des Iran und Staatsgründer, verbrannt wurden. Ajatollah Chomeini gilt als die wichtigste Person im Iran und wird auch vom größten Teil der Opposition akzeptiert.
Die Verbrennung der Bilder und die Tatsache, dass dies im offizielen Staatsfernsehen gezeigt werden konnte, zeigt, dass die Regierung um die Medienwirksamkeit dieser Nachrichten weiß und die Ausstrahlung genehmigt hat.
Die Regierung kündigte daraufhin an, noch härter als bisher schon gegen Demonstranten vorzugehen. Ob die Bilder allerdings tatsächlich von iranischen Demonstraten verbrannt wurden, ist fraglich, da es auch Behauptungen gibt, wonach die Szene gestellt sein könnte, um der Regierung mehr Möglichkeiten zu geben, gegen die Aufständischen vorzugehen. Andere behaupten dagegen, dass diese Tat nur von Nicht-Iranern begangen worden sein könne.

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Teheran: Staatsanwalt will gegen konservative Websites vorgehen

Veröffentlicht: 16. Dezember 2009 von fareus in Iran
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Der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi will Klage gegen zwei als konservativ geltende iranische Nachrichten-Webseiten und deren Betreiber erheben, berichtet Associated Press (AP) unter Berufung auf das staatliche iranische Fernsehen. Der Vorwurf: “Jahannews” und “Alef news” hätten den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beleidigt. “Ayandenews”, eine weitere Nachrichtenseite der politisch konservativen Bewegung, soll nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits seit dem 6. Dezember gesperrt sein. Sowohl den AP-Bericht als auch die Sperrung von “Ayandenews” habe man mithilfe lokaler Kontakte bestätigt, sagte ROG auf Anfrage.

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Männer mit Kopftüchern

Veröffentlicht: 15. Dezember 2009 von fareus in Iran
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Im Iran haben Männer eine neuartige Solidaritätsaktion begonnen und begehen damit einen Tabubruch. Der hpd berichtet über die Hintergründe der Aktion.

Majid Tavakoli hat am 16. Azar, also am 7. Dezember 2009, an der Universität Amirkabir eine flammende Rede gegen das islamische Regime gehalten. Er wurde festgenommen, später veröffentlichte das islamische Regime sein Foto mit einem Kopftuch und schwarzem Tschador. Sie berichteten, Majid habe vor lauter Angst Frauenkleider angehabt und habe flüchten wollen. De facto war er allerdings im Gefängnis und das Foto war für das Regime der Versuch, Majid zu erniedrigen und dabei zugleich die Studentenbewegung im Iran zu attackieren. Die Studentenbewegung, die nie aufhört: Beinahe täglich finden Demonstrationen und Treffen statt, bei denen die Studenten laut aussprechen, „Solange Ahmadinedschad an der Macht ist, wird unsere Bewegung jeden Tag stattfinden.“ Niemand – auch kein Mullah – kann derzeit an irgendeiner Universität des Landes für das islamische Regime eine Rede halten, an allen Universitäten herrschen Unruhen.

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