Mit ‘Meinungsfreiheit’ getaggte Beiträge

Teheran: Staatsanwalt will gegen konservative Websites vorgehen

Veröffentlicht: 16. Dezember 2009 von fareus in Iran
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Der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi will Klage gegen zwei als konservativ geltende iranische Nachrichten-Webseiten und deren Betreiber erheben, berichtet Associated Press (AP) unter Berufung auf das staatliche iranische Fernsehen. Der Vorwurf: “Jahannews” und “Alef news” hätten den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beleidigt. “Ayandenews”, eine weitere Nachrichtenseite der politisch konservativen Bewegung, soll nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits seit dem 6. Dezember gesperrt sein. Sowohl den AP-Bericht als auch die Sperrung von “Ayandenews” habe man mithilfe lokaler Kontakte bestätigt, sagte ROG auf Anfrage.

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Männer mit Kopftüchern

Veröffentlicht: 15. Dezember 2009 von fareus in Iran
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Im Iran haben Männer eine neuartige Solidaritätsaktion begonnen und begehen damit einen Tabubruch. Der hpd berichtet über die Hintergründe der Aktion.

Majid Tavakoli hat am 16. Azar, also am 7. Dezember 2009, an der Universität Amirkabir eine flammende Rede gegen das islamische Regime gehalten. Er wurde festgenommen, später veröffentlichte das islamische Regime sein Foto mit einem Kopftuch und schwarzem Tschador. Sie berichteten, Majid habe vor lauter Angst Frauenkleider angehabt und habe flüchten wollen. De facto war er allerdings im Gefängnis und das Foto war für das Regime der Versuch, Majid zu erniedrigen und dabei zugleich die Studentenbewegung im Iran zu attackieren. Die Studentenbewegung, die nie aufhört: Beinahe täglich finden Demonstrationen und Treffen statt, bei denen die Studenten laut aussprechen, „Solange Ahmadinedschad an der Macht ist, wird unsere Bewegung jeden Tag stattfinden.“ Niemand – auch kein Mullah – kann derzeit an irgendeiner Universität des Landes für das islamische Regime eine Rede halten, an allen Universitäten herrschen Unruhen.

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Jewish professor shocked and offended by Munichs mayor Ude

Veröffentlicht: 18. November 2009 von fareus in Israel
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Der israelische Historiker Ilan Pappé hätte am 24.10.2009 im Pädagogischen Institut München, dessen Träger die Stadt München ist, zur Reihe “Israel – Mythos und Wirklichkeit” vortragen sollen.

Nach Intervention der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” gegen den mutmaßlich allzu Israel-kritischen Beitrag zog die Stadt München unter Vorgabe peinlich fadenscheiniger Gründe (“Sicherheitsbedenken”) die Freigabe des Veranstaltungsortes zurück.

Prof. Dr. Pappe, der an der britischen Universität Exeter den Lehrstuhl für Neuere Geschichte inne hat, schrieb aufgrund dieses unerhörten Vorgangs zurecht folgenden Brief an Münchens OB Christian Ude:

 

Sehr  geehrter  Herr Oberbürgermeister,
ich  bin erschüttert  und  beleidigt durch Ihre  Entscheidung,  meinen von der Gruppe SALAM- SHALOM organisierten Auftritt  im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt  München  – vom 23 . bis zum 25. Oktober  2009  – abzusetzen.
Mein Vater wurde als deutscher Jude  in ähnlicher Weise in den frühen dreißiger Jahren  zum Schweigen  gebracht,  und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr  der  gleichen  Zensur im Jahre 2009 zu sein. So wie ich heute  wurden  mein Vater und  seine  Freunde als  ,,humanistische” und  ,,friedensorientierte”  Juden angesehen, deren Stimme  erstickt und unterdrückt werden musste.
Ich bin ein Professor der Geschichtswissenschaften  in leitender Position an einer  der angesehensten  Universitäten  Großbritanniens. Ich wurde  von der Münchner Friedensgruppe nicht nur als  professioneller  Historiker,  sondem auch als Friedensaktivist eingeladen.

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Russland sperrt Reporter ohne Grenzen aus

Veröffentlicht: 7. Oktober 2009 von fareus in Russland
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Zu einer Pressekonferenz zum Fall Politkowskaja durften zwei Journalisten von Reporter ohne Grenzen nicht nach Moskau reisen. “Wir geben nicht auf”, kündigt Generalsekretär Julliard an.

Die russischen Behörden haben zwei Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) daran gehindert, die Pressekonferenz zum Fall Politkowskaja in Moskau zu besuchen. Die beiden Journalisten hätten keine Einreiseerlaubnis erhalten, berichtete RSF in Paris. Darunter sei auch der RSF-Generalsekretär Jean-François Julliard.

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Türkische Demokratisierung ist eine Farce

Veröffentlicht: 26. September 2009 von fareus in Türkei
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Die türkische Schauspielerin Hülya Avşar wird durch die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zur Befragung vorgeladen.

Wegen eines Interviews in der Milliyet von 24-25. August 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul, die bekannte Schauspielerin Hülya Avşar zu einer Befragung vorgeladen. Das berichtete die Hürriyet in der gestrigen Ausgabe unter Berufung auf den Journalisten der Milliyet Zeitung, Devrim Sevimay, der ebenfalls eine Vorladung erhalten hat. Im Interview mit Turan Yilmaz von der Hürriyet sagte die 46 jährige zur Vorladung, das dies keine Demokratische-Öffnung ist, sondern eine Abkehr.

Im Interview vom 24-25. August hatte die Mutter von einer Tochter gegenüber dem Reporter Sevimay angegeben, das sie vor der kurdischen Demokratisierung Angst habe, da man die Öffnung nicht konsequent verfolge und ein Rückzug aus dem eingeleitedem Prozess katastrophal enden würde. “Entweder müsste man die Frage durchsetzen oder sein lassen”, sagte sie desweiteren. Als Vergleich nannte Avşar ein Säugling dem man ein Schnuller gegeben hat und im angenehmsten Moment wieder abnimmt. Mit “was würde dann passieren?” machte die 46 jährige darauf aufmerksam, das dann das Geschrei groß sein werde und kritisierte damit die Unentschlossenheit der Regierung. Sie stehe weiterhin für die Einheit der Türkei, doch man dürfe darunter nicht die Kurden benachteiligen, so Avşar gegenüber der Hürriyet.

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Zitat des Tages

Veröffentlicht: 24. September 2009 von fareus in China
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Freiheit ist der Abstand zwischen Jäger und Gejagtem.

chinesischer Dichter


Taiwan: Was ist Freiheit?

Rette deine Freiheit

Veröffentlicht: 16. September 2009 von fareus in Menschenrechte
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[via Die Welt, wie ich sie sehe]

Siehe auch hier: https://fareus.wordpress.com/2009/05/20/du-bist-terrorist/

Würge-Affäre um türkischen Premier

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan soll einen 13-Jährigen attackiert haben, weil der ihn kritisiert hatte. Das hatte nun rechtliche Konsequenzen – aber nicht für den Politiker, sondern für den Jungen. Erdogan verhalte sich inzwischen wie ein Monarch, sagen Beobachter.

Istanbul. An dem Tag, der sein Leben verändert, will Mehmet eigentlich nur Basketball spielen. Der 13-jährige Schüler aus dem westtürkischen Aydin hat sich mit Freunden verabredet und wartet an einer Straßenecke. Wenig später kreuzt sich Mehmets Weg dort mit dem des mächtigsten Mannes der Türkei. Die Begegnung geht nicht gut aus für den Jungen. Zwischenzeitlich droht ihm gar eine Haftstrafe.

An jenem 9. März ist viel los in der Stadt. Aus Ankara ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angereist, um im Kommunalwahlkampf zu reden. Wie häufig bei Besuchen in der Provinz dreht Erdogan nach seiner Rede in seinem Wahlkampfbus bei offener Tür eine Runde durch die Stadt. Mehmet – sein echter Name wird aus Jugendschutzgründen nicht veröffentlicht – ist kein Anhänger Erdogans. Sein Vater ist ein kleiner Elektriker, die Familie leidet unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Als Erdogans Bus vorbeirollt, ruft der Junge:
“Allah wird dich bei den Wahlen bestrafen!”

Der Premier schickt Leibwächter los, um ihn aus der Menge zu pflücken – so berichten es Mehmet und sein Anwalt Kemal Aytac später. Die Männer schleppen den Jungen vor den Premier. Der packt Mehmet mit links am Nacken. Erdogan, ein kräftiger Zwei-Meter-Mann, drückt zu. “Was hast du gesagt?”, herrscht er den Jungen an. Der wiederholt seinen Satz. Und fügt hinzu: “Ich mag dich nicht.” “Lasst ihn laufen”, sagt Erdogan zu den Leibwächtern. Die Bodyguards aber schleifen Mehmet zur Polizei. Auf dem Weg durch die Menge sei er geschlagen worden, sagt Mehmet später. Auch ein Leibwächter habe ihn misshandelt. Auf der Wache nehmen die Beamten Mehmets Personalien auf. Vorwurf: Beleidigung des Ministerpräsidenten. Kurz darauf lässt die Polizei den Jungen gehen.

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Diplomat hatte vor Verschlechterung der Beziehungen gewarnt

Jerusalem – Nach Kritik an der israelischen Siedlungspolitik hat Jerusalem einen hochrangigen Diplomaten aus den USA zurückbeordert. Der israelische Generalkonsul in Boston, Nadav Tamir, sei zu Beratungen nach Jerusalem zurückgerufen worden, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, am Sonntag. Der Diplomat solle aufklären, wie ein von ihm verfasster interner Vermerk in die Medien gelangen konnte.

Der Fernsehsender Channel 10 hatte am Donnerstag berichtet, Tamir habe das Ministerium in dem Dokument vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt, sollte sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem von Washington geforderten Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten weiter widersetzen. Die gegenwärtige Politik füge Israel “strategischen Schaden zu”, schrieb Tamir dem Bericht zufolge in dem Memo. Während die USA versuchten, die Lage zu beruhigen, “heizt Israel die Rhetorik weiter an”.

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Mordfall bringt Medwedew in Bedrängnis

Veröffentlicht: 17. Juli 2009 von fareus in Russland
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Menschenrechtler beschuldigen Kadyrow – Russischer Präsident sagt Aufklärung des Mordes an Bürgerrechtlerin zu

Der neuerliche Mord an einer prominenten Bürgerrechtlerin hat die deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Donnerstag in München überschattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Mord an der Russin Natalja Estemirowa bestürzt. Die Tat sei ein “nicht hinnehmbares Ereignis”.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte Aufklärung zu und ging sogar so weit zu erklären, Estemirowa habe “die Wahrheit gesagt. Sie hat mitunter schonungslos Prozesse aufgedeckt, die sich im Land ereignen.”

Menschenrechtler beschuldigen Kadyrow

Nach dem Mord an der bekannten Menschenrechtlerin geben ihre Kollegen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow die Schuld. “Ich bin überzeugt, dass hinter diesem Mord die Führung der Tschetschenischen Republik steht. Ich weiß nicht, ob Kadyrow persönlich den Befehl gab oder ob es einer seiner Mitarbeiter war, aber nicht umsonst erhielten wir in letzter Zeit Drohungen” , sagte Oleg Orlow, der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, im Radio Swoboda.

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Wo kommen wir denn dahin wenn jeder Menschenrechte einfordern könnte, da kann jeder kommen.

Menschenrechte braucht doch kein Mensch, den Kommunismus gibt es auch nicht mehr, na und.

 

SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Veröffentlicht: 15. Juli 2009 von fareus in Allgemeines
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Wie die SPD gegen Blogger vorgeht:


Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

[...]

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

weiterlesen bei Ruhrbarone

 

 

[via Hombergerstoerenfried]

 

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Zossen in aller Munde

Veröffentlicht: 10. Juli 2009 von fareus in Nazis raus
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Zossen ist eine Stadt im Landkreis Teltow-Fläming am Nottekanal in Brandenburg, südlich von Berlin.

Die Gesicht zeigen gegen Neonazis:

Die Holocaustleugner:

Die Pressefreiheit: