Realitätsverlust

Steuerschätzung – Westerwelle bleibt bei Steuersenkungen

Kahlschlagpolitik à la Merkel nimmt Rezession und soziale Unruhen in Kauf

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010

„EU und IWF sind offensichtlich gewillt, ohne Skrupel große Teile der Bevölkerung ins Elend zu stürzen” kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht aktuelle Berichte, nach denen Griechenland innerhalb eines Jahres sein Haushaltsdefizit um 10 Prozentpunkte senken soll. „Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die griechische Bevölkerung Sparmaßnahmen kampflos akzeptieren wird, bei denen die vermeintliche Haushaltssanierung auf Kosten der kleinen Leute geht, während Banken und Vermögende nicht zur Kasse gebeten und Rüstungskäufe, von denen insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, nicht in Frage gestellt werden. Haushaltssanierung mit der Dampfwalze wird nur einen Effekt haben – tiefe wirtschaftliche Rezession und soziale Unruhen. Die Architekten dieser Planungen in EU und IWF nehmen dies offenbar in Kauf.

Wer einem Land eine solche Rosskur verordnen will, zeigt dass die vielbeschworene Idee eines sozialen Europas endgültig beerdigt ist. Auf dem Kurs der Krisenmanager von EU und IWF weiter zu gehen heißt nur eins: die EU langfristig zu zerstören.”

QUELLE

Geldsystem

Ein prämierter Film der Filmakademie Baden-Württemberg über das Geldsystem, die Staatsverschuldung und Politik.

Der US-Haushalt