Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.
Die Grünen hatte in ihrem Antrag dargelegt, dass aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06 („Soysal“) klar geworden sei, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden dürfe, weil dies gegen das Assoziationsrecht verstoße. Daher sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden dahingehend zu instruieren, türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen wollten, die visumfreie Einreise zu erlauben.
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