Rentenlücke bei türkischen Gastarbeitern

kik – Kunde ist König

Das Überraschungs-Amt

Böse Überraschung vom Amt

Stefan J. (23) liebt Überraschungen, aber mit dieser hatte er dann doch nicht gerechnet: Dem Hartz-IV-Empfänger droht eine Kürzung der Bezüge, weil er Figuren aus Überraschungseiern sammelt.

Das erste Schokoladenei bekam er geschenkt, als er fünf war und mit seiner Mutter von Jena nach Detmold zog: »Da war dieser Zwerg drin«, sagt Stefan J. und greift zielsicher nach einer Figur, die neben vielen anderen auf dem Wohnzimmertisch stehen. 400 habe er insgesamt, erzählt der Arbeitslose, der mit seiner erwerbsunfähigen Mutter zusammenlebt. »Diese Figuren sind unser einziges Hobby«, erzählt der Sohn, der von jedem Wochenendeinkauf zwei Überrraschungseier mit nach Hause bringt – allerdings nicht, ohne sie vor dem Kauf geschüttelt zu haben: »Wenn man einen dumpfen Schlag hört, ist kein Bausatz drin, sondern eine Figur.« J. ist offenbar ein Experte: »Ich habe sogar schon Fälschungen entlarvt.«

Die Leidenschaft des Detmolders blieb der Behörde »Lippe Pro Arbeit« nicht verborgen, denn Stefan J. und vier weitere Sammler präsentieren ihre Ü-Ei-Figuren auf einer gemeinsamen Internetseite. J.: »Die Beamten gehen wohl davon aus, dass ich teure Sammlerstücke besitze, denn in sechs Wochen haben Mitarbeiter des Amtes 188 Mal auf unsere Internetseite zugegriffen!« Im April bekam der 23-jährige schließlich Post von der Behörde: »Ich sollte den Wert meiner Sammlung angeben. Am Telefon wurde mir gesagt, dass meine Bezüge dann entsprechend gekürzt würden.«

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DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Endlich denen das Geld geben, die es verdient haben

Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: „Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!“ In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?

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Abgaben sinken für Wohlhabende am stärksten

Krise hin oder her – Deutschland steht im Vergleich zu anderen Staaten wirtschaftlich immer noch brillant da. Das zeigt nicht zuletzt die riesige Hilfszusage für andere Euroländer, zu der die Bundesrepublik immerhin in der Lage ist. Und da, wo es dem Staat gut geht, leben auch seine Bürger nicht schlecht. Doch obwohl es laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Gering- wie Gutverdienern in den vergangenen Jahren besser ging, steigt gleichzeitig die Einkommenskluft in der Gesellschaft. Eine Entwicklung, die trotz allem Wohlstands sozialen Sprengstoff in sich birgt. Laut OECD sind die nominalen Durchschnittslöhne hierzulande von 2000 bis 2009 um fast 20 Prozent gestiegen. Zudem liege die Abgabenlast für alle Haushaltstypen unter dem Niveau des Jahres 2000.

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Bildquelle

Dank an Muka.

Junge Arbeitslose müssen bald Jobangebote annehmen

Alle Hartz-IV-Empfänger unter 25 sollen künftig binnen sechs Wochen vermittelt werden. Bei Ablehnung werden Leistungen gekürzt. So jedenfalls hat es Guido Westerwelle angekündigt

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen in Zukunft innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. So hat es der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle angekündigt. Eine Ablehnung werde eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben, sagte der Außenminister und Vizekanzler in der Bild am Sonntag.

Entsprechende Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Darauf habe sich die Koalition am Freitagabend verständigt, berichtet das Blatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich telefonisch zugeschaltet.

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asoziale Staatsbetrüger

Heutzutage ist es gängige Praxis, dass so genannte Jobvermittler eine Kopfprämie von bis zu 2000 € für jeden vermittelten Erwerbslosen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Das nutzen einige Sklavenhändler private Arbeitsvermittler aus, um den Staat und somit uns abzuzocken.

Sie kassieren ohne eine Leistung erbracht zu haben genau diese Prämie.

Links:

Böser Betrug an Arbeitsagenturen

Vermittlungsgutschein

Mumbai: Shaira die Kleinunternehmerin

Der Geldeintreiber führt Susanne Wille zu Shaira, die einen Kredit aufgenommen hat, um einen kleinen Kosmetik-Salon im Slum zu eröffnen. Schönheitspflege im hässlichsten Flecken Mumbais. Um Rahuls Wucherzinsen bezahlen zu können, jobbt die alleinerziehende Mutter nebenbei in den schicken Vierteln Mumbais.

»Wer Geld hat, kommt an die Mächtigen in Politik und Staat heran« – Halina Wawzyniak im Bundestag

Ich will der in Verruf geratenen CDU nicht unterstellen, sie setzt das Sponsoring absichtsvoll ein zur Umgehung des Parteiengesetzes. Niemals. Es wäre ja absurd anzunehmen, das ausgerechnet sie so handeln würden, wie Kohl, Koch oder Kanter. Das würde mit Sicherheit auch die FDP nicht zulassen, die mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Müllmann, Rexrodt.“ Wir brauchen ein System öffentlicher Finanzierung und vollständiger Transparenz sowie eine Kontrollinstanz.

Die asoziale, krankhafte PKV

[…]

Erstens halte ich die PKV eh nicht für ein Geschäftsmodell, sondern für ein Abzockmodell, das auf dem Egoismus der gehobenen Kreise in Deutschland basiert. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich Starken aus der auf Solidarität basierenden gesetzlichen Krankenversicherung verdünnisieren können, um dann mit den steigenden Arzthonoraren, welche die PKV ermöglicht, die Versorgung aller anderen zu verschlechtern und / oder teurer zu machen. Zweitens müssen viele vormals privat Versicherte im Alter oder bei schweren Krankheiten wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefangen werden, wenn sie anfangen richtig Kosten zu verursachen. Die PKV kann somit als gieriger Schmarotzer bezeichnet werden, der die Menschen anlockt und aussaugt, solange diese gesund und wirtschaftlich leistungsfähig sind. Entfällt eines dieser Kritierien, werden ausgerechnet diejenigen, die sich der Solidarität verweigert haben, von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten aufgefangen – asozial. Diese sinnlose Subventionierung der Versicherungsbranche kann man nur mit der bedingungslosen Abschaffung der PKV lösen.

Quelle: Perspektive 2010

„Sarrazin am Rande der Rassentheorie“

Der Gegenwind für Sarrazin wird stürmisch: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky kritisierten die neuerlichen Äußerungen des Ex-Finanzsenators scharf. Ein Parteiausschluss bleibt aber noch in der Schwebe.

Sieben Stunden hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD am Montagabend über das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin getagt, die mündliche Verhandlung ist damit abgeschlossen. Nun wollen sich die drei Juristen der Kommission mit ihrer Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Zeit lassen und beraten. Dafür haben sie eine Frist von drei Wochen.

Derweil erhält Parteiquerulant Sarrazin neuen Gegenwind aus den eigenen Reihen: Kurz vor dem Termin bei der Landesschiedskommission hatte Sarrazin erneut öffentlich provoziert und herablassende Bemerkungen über Hartz-IV-Bezieher gemacht, die er als luxusverliebte Warmduscher beschrieb. Am Montagabend ging der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf Distanz zu seinem früheren Senator. Sarrazin sei kein geeigneter Ratgeber, um anderen, die wenig Geld haben, zu sagen, „was sie einkaufen, oder dass sie kalt duschen müssen“, sagte Wowereit in der ARD-Talksendung „Beckmann“ zum Thema Sozialstaat.

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