Neubausiedlung im Westjordanland – für Palästinenser

Israel weist EU-Forderung nach Siedlungsstopp zurück

Israel wird nach den Worten von Außenminister Avigdor Lieberman am Bau weiterer jüdischer Siedlungen im arabischen Ostteil Jerusalems festhalten. Die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Baustopp sei „völlig unangemessen“, sagte Lieberman gestern auf einer Pressekonferenz mit EU-Außenministerin Catherine Ashton in Jerusalem. “

Die Forderung, Juden daran zu hindern, in Ostjerusalem zu bauen, ist überhaupt nicht vernünftig“. Israel verbiete auch den Arabern nicht, „Wohnungen in Westjerusalem zu kaufen“, sagte der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu. Er warf zugleich der internationalen Gemeinschaft vor, „auf Israel herumzutrampeln, Druck auszuüben und unzumutbare Dinge zu fordern“.

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USA und Israel sind völlig zerstritten

Die Spannungen zwischen den USA und Israel verschärfen sich. US-Sondergesandter George Mitchell verschob sogar seinen Jerusalem-Besuch, wo wieder einmal die Steine fliegen.

Man wird sehen, wie lange sich die USA in Geduld üben, um auf eine offizielle israelische Antwort auf ihren Forderungskatalog zu warten, den Außenministerin Hillary Clinton dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zugestellt hat. Bis dies geschieht, stellt Washington aber seine Vermittlungsbemühungen zurück. Deshalb wurde der Besuch des Nahost-Gesandten George Mitchell in Jerusalem, der Dienstag hätte beginnen sollen, auch auf unbekannte Zeit verschoben.

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Militäraktion vorab von Soldat über Facebook verraten

Das israelische Militär hat eine geplante Razzia in einem palästinensisches Dorf im Westjordanland abgesagt, weil ein Soldat versehentlich Details des Einsatzes auf Facebook ausgeplaudert hatte. Wie die BBC berichtet, freute sich der nicht näher benannte Soldat in seinem Facebook-Eintrag öffentlich, dass er nach einem weiteren Einsatz endlich wieder nach Hause kommt. Dabei äußerte er, wann seine Einheit welches Dorf stürmen werde.

„Wir werden am Mittwoch das Dorf Katana säubern und Donnerstag, so Gott will, werden wir nach Hause kommen„. Der vermeintlich harmlose Satz auf Facebook verriet Zeit und Ort des geplanten Militäreinsatzes. Mehrere Soldaten der Einheit, die für den Einsatz abkommandiert war, informierten ihre Vorgesetzten, über den Eintrag auf der Seite des beliebten sozialen Netzwerks. Der Einsatz wurde daraufhin abgesagt, da die Militärführung befürchtete, die Gegner seien durch diese Darstellungen gewarnt.

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Siehe auch hier:

http://www.sueddeutsche.de/computer/915/505121/text/

Als Israels Nationalerbe gesichert

Kulturstätten im Westjordanland

Israel setzt die Patriarchengräber in Hebron und das Rachelsgrab bei Bethlehem auf die Liste israelischen Nationalerbes. Beide Stätten befinden sich im Westjordanland, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates betrachten.

In einer umstrittenen Entscheidung hat Israel zwei wichtige Stätten im besetzten Westjordanland auf eine Liste des israelischen Nationalerbes gesetzt. Während einer Sondersitzung der israelischen Regierung in Tel Chai im Norden des Landes kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) an, die Patriarchengräber in Hebron und das Rachelsgrab bei Bethlehem sollten Teil einer Liste von insgesamt etwa 150 Stätten sein, für deren Erhaltung man sich einsetzen wolle. Dies solle „unsere Verbindung mit dem Land (Israel) untermauern“, sagte Netanjahu.

Im Rachelsgrab soll die Lieblingsfrau Jakobs – einer der biblischen Erzväter – beerdigt sein, in den Patriarchengräbern der Urvater Abraham, den auch Muslime als Ibrahim verehren.

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Impressionen aus dem Heiligen Land

Israel will mit Armee Baustopp durchsetzen

Westjordanland

Jerusalem. Israels Regierung will mit einem militärischen Großaufgebot den Baustopp im Westjordanland durchsetzen. Das Lager der Siedler reagiert mit Empörung. Die Regierung habe den Siedlern den Krieg erklärt, heißt es. Rabbiner rufen zum Aufstand auf.

Es ist ein beeindruckender Schlachtplan, der gestern der israelischen Presse zugespielt wurde. Das Dokument sieht den Einsatz der modernsten Geräte und der besten Kampfeinheiten der israelischen Armee, Luftwaffe, Polizei und Grenzschutz vor. Doch der Feind ist kein arabischer Nachbarstaat oder eine Terrororganisation, sondern die israelischen Siedler.

Israel bereitet sich darauf, den Baustop im besetzten Westjordanland mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Regierung Benjamin Netanjahus versucht damit bisher erfolglos, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu locken.

Befehlsverweigerung befürchtet

Die Armee soll Gebiete, in denen illegal errichtete Häuser abgerissen werden sollen, absperren. Elektronische Kriegsführung wird das Handynetz lahm legen und den gut organisierten Siedlern erschweren, Proteste zu mobilisieren. Anti-Terror-Einheiten sollen möglichen bewaffneten Widerstand militanter Siedler brechen.

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Israel plant Abriss von illegalen Häusern im Westjordanland

Jerusalem — Die israelische Armee will die Einhaltung des Baustopps für jüdische Siedlungen durchsetzen und illegal errichtete Häuser abreißen. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, sollen alle Gebäude im Westjordanland niedergerissen werden, deren Bau ungeachtet des Ende November verhängten Moratoriums begonnen wurde. Die Siedler sprachen von einer „Kriegserklärung“.
„Wir bereiten uns auf den Moment vor, an dem den Inspektoren der Zugang zu den Siedlungen verwehrt wird und wir gezwungen sind, die illegalen Bauten niederzureißen“, sagte ein Sicherheitsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte israelischer Medien, nach denen ein entsprechender Großeinsatz von hunderten Soldaten, Grenzwachen und Sicherheitsbeamten vorbereitet wird.
Hintergrund ist der auf zehn Monate befristete Baustopp von Siedlungen im Westjordanland, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende November auf Druck der USA angeordnet hatte. Die Behörden erteilten seither zahlreiche Abrissbefehle und zogen damit den Zorn der Siedler auf sich. Es kam bereits mehrfach zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

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Israelische Regierung beschließt Millionengelder für Siedler

Angeblich kein Zusammenhang mit Siedlungs-Moratorium – Siedler verwüsten Moschee im Westjordanland
Jerusalem – Das israelische Kabinett hat Millionen-Investitionen für jüdische Siedlungen im Westjordanland durchgewunken. Die Minister sprachen sich am Sonntag mit 21 Ja- zu fünf Gegenstimmen dafür aus, eine Reihe jüdischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet zu „nationalen Prioritätszonen“ Israels zu erklären. Dadurch kommen diese in den Genuss staatlicher Hilfe.

Die Gesamtsumme der Hilfen für die „nationalen Prioritätszonen“ beläuft sich auf umgerechnet 28 Millionen Euro, wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen sie für Ausbildungsprogramme und andere Bildungs- und Kulturinitiativen genutzt werden. Konkret geht es bei den Prioritätszonen um eine Liste von Gebieten in Israel und im Westjordanland, denen der Staat bei Subventionen Vorrang einräumt. Aufgestellt hat die Liste Regierungschef Benjamin Netanyahu.

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Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland

Großbritannien

Geschäfte sollen jüdische Waren markieren

Die britische Regierung hat Supermärkte zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufgefordert. Die israelische Regierung befürchtet einen Boykott.

Durch die Kennzeichnung sollen Kunden zwischen Waren aus den Palästinensergebieten und den jüdischen Siedlungen unterscheiden können, begründet die britische Regierung den Vorstoß. Bisher werden die Produkte lediglich mit dem Hinweis versehen, dass sie aus dem Westjordanland importiert sind.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte, mit den unverbindlichen Richtlinien reagiere es auf den Wunsch von Einzelhändlern, Verbraucherverbänden und Nichtregierungsorganisationen nach „größerer Klarheit“. Die Zeitung „Guardian“ berichtete, dass rund 27 Firmen aus den jüdischen Siedlungen Waren wie Gemüse oder Obst exportierten.

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Wilder Westen im Westjordanland

Jüdische Siedler sollen Moschee angezündet haben

WESTJORDANLAND

Hassbotschaften, brennende Gebetsteppiche, ein Koran in Flammen: Im Westjordanland wurde eine Moschee in Brand gesteckt. Palästinenser bezichtigen israelische Siedler.

Eine Gruppe jüdischer Siedler hat nach palästinensischen Angaben im Westjordanland einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Die Täter hätten in dem muslimischen Gotteshaus im Dorf Kfar Jussuf bei Nablus Bücherregale mit dem Koran sowie einen Gebetsteppich in Brand gesetzt, sagte Polizeisprecher Munir Jakub. Darüber hinaus hätten sie Hassbotschaften in Hebräisch an die Wand geschmiert. Eine davon laute: „Wir werden Euch verbrennen“.

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Dank an Dahl.

Wer sind die israelischen Siedler

Fast eine halbe Million Israelis leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Ostteil Jerusalems. Die Zahl der Siedler im Westjordanland beträgt nach Angaben des Israelischen Statistikbüros fast 300 000, in Ost-Jerusalem fast 200 000. Ein Großteil der Siedler im Westjordanland sind national- religiöse Juden, die das Palästinensergebiet als Land der biblischen Verheißung und damit Land ihrer Vorväter sehen.Viele Israelis leben jedoch nicht aus ideologischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland. Wohnungen und Häuser sind dort erheblich billiger als im israelischen Kernland. Während die Siedlungen im Westjordanland zumeist streng bewacht und von Stacheldraht umzäunt sind, können Israelis in Ost-Jerusalem ein recht normales Leben führen. Es gibt keine physische Trennung zwischen den Teilen der Stadt, die Israel als «ewige, untrennbare Hauptstadt» für sich beansprucht. Aus internationaler Sicht handelt es sich bei den jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem jedoch ebenfalls um illegale Siedlungen.

Die Fahrt aus Israel in die großen Siedlerstädte und -blöcke wie Ariel, Maale Adumim und Gusch Ezion ist einfach, da dorthin Schnellstraßen führen. Israel will sich die großen Siedlungsblöcke, die nah an der Grenze von 1967 liegen, im Rahmen einer künftigen Friedenslösung mit den Palästinensern und einem möglichen Gebietsaustausch einverleiben. Die radikalsten Siedler leben zumeist in den isolierten, kleineren Siedlungen tiefer im Westjordanland.

Seit der Eroberung des Westjordanlands von Jordanien im Jahre 1967 hat Israel dort 121 offizielle Siedlungen gebaut, die jedoch nach internationalem Gesetz illegal sind. Dazu kommen mehr als hundert Außenposten, die auch gegen das israelische Gesetz verstoßen.

Seit 1996 ist die Zahl der Siedler im Westjordanland von 140 000 auf 300 000 gestiegen. Sie leben inmitten von 2,4 Millionen Palästinensern, denen die Siedlungen ein Dorn im Auge sind. Aus ihrer Sicht läuft die israelische Siedlungspolitik ihren Bestrebungen nach Gründung eines unabhängigen Staates zuwider. Außerdem sind die Palästinenser durch Hunderte von Straßensperren der israelischen Armee, die der Sicherheit der Siedler dienen sollen, stark in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem täglichen Leben eingeschränkt.

QUELLE

The Wall

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